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Plant das BMG eine Monopolstellung für den Deutschen Pflegerat?

Das Bundesgesundheitsministerium will den Deutschen Pflegerat als einzige maßgebliche Organisation der Pflegeberufe in der geplanten Pflegeberufebeteiligungsverordnung anerkennen. DVLAB-Vorsitzender Dürrmann warnt vor dem Verlust wichtiger Mitspracherechte der Langzeitpflege und startet eine Professionalisierungsoffensive.

Foto: DVLAB Foto: DVLAB „Die Langzeitpflege braucht eine klare, fachlich fundierte und politisch wirksame Stimme“, betont DVLAB-Bundesvorsitzender Peter Dürrmann.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant in seiner Pflegeberufebeteiligungsverordnung, den Deutschen Pflegerat (DPR) als einzige maßgebliche Organisation der Pflegeberufe auf Bundesebene anzuerkennen. Dies bekräftigte Ministerialdirigentin Maria Becker auf dem 30. Bundeskongress des Deutschen Verbands der Leitungskräfte von Alten- und Behinderteneinrichtungen (DVLAB) Ende November in Berlin, wie der Verband mitteilt. Laut einer Mitgliederinformation des DVLAB würde diese Entscheidung die bisherige gemeinsame Vertretung beenden: Bisher teilten sich DVLAB und DPR zusammen mit der DBVA die Stimme der Pflegeberufe in wichtigen Gremien.

Existenzielle Bedrohung für Langzeitpflege-Vertretung

Die geplante Pflegeberufebeteiligungsverordnung würde nach DVLAB-Angaben dazu führen, dass der Verband seinen stimmberechtigten Sitz im Qualitätsausschuss verliert und bei Gesetzgebungsverfahren nicht mehr beteiligt wird. Der DVLAB kritisiert den Referentenentwurf in seiner Stellungnahme als „zutiefst undemokratisch“ und wirft dem BMG vor, eine „hermetisch abgeschottete Monopolisierung der Teilhabechancen zugunsten einer einzigen Organisation zu schaffen.“ Der DVLAB wäre politisch so kaum noch sichtbar – mit erheblichen Konsequenzen für die Anliegen der Langzeitpflege.

„Der Deutsche Pflegerat mit seinem Schwerpunkt auf der Akutpflege ist nicht geeignet, die Langzeitpflege angemessen zu vertreten“, heißt es in der Verbandsmitteilung. Die Anforderungen und Versorgungsziele in beiden Bereichen unterschieden sich grundlegend.

DVLAB startet Professionalisierungsoffensive

Als Reaktion auf die drohende politische Marginalisierung hat der DVLAB eine strategische Neuausrichtung beschlossen:

  1. Förderpool DVLAB 100: Mindestens 100 unabhängige Pflegeeinrichtungen sollen als Fördermitglieder (Jahresbeitrag: 1.500 Euro) die Finanzierung hauptamtlicher Fachreferenten sichern.
  2. Reaktivierung der BundesAltenhilfeVertretung (BAV): Die 2022 gegründete Organisation soll als Dachverband der Langzeitpflege gestärkt werden, um als eigenständiger maßgeblicher Verband neben dem DPR anerkannt zu werden.

„Die Langzeitpflege braucht eine klare, fachlich fundierte und politisch wirksame Stimme“, betont DVLAB-Bundesvorsitzender Peter Dürrmann in der Mitgliederinformation. Beim Bundeskongress in Berlin hätten bereits 31 Einrichtungen ihren Beitritt zum Förderpool erklärt.

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