Pflegereform: CSU kritisiert Pläne von Warken

Hoffmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, natürlich müsse man über Geld und Lücken reden. „Aber ich glaube, dass wir vor allem über die Menschen reden sollten“, so der CSU-Politiker. Man müsse „um jeden froh sein, der eine Pflegesituation zu Hause bewältigen kann“. Nach seiner Darstellung entlastet die häusliche Pflege zudem das Versorgungssystem insgesamt.

Kürzungen bei Rentenbeiträgen geplant

Der Entwurf sieht Einschnitte bei jenen Rentenbeiträgen vor, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen. Aktuell sind das laut dpa bis zu 740 Euro im Monat. Künftig sollen für die entsprechenden Rentenansprüche noch 70 Prozent der bisherigen Beträge fließen. Warken will mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden und reagiert damit auf ein erwartetes Milliarden-Defizit der Pflegeversicherung.

CSU meldet Vorbehalte an

An dieser Stelle setzt die Kritik der CSU an. Die Partei habe Bedenken angemeldet, auch weil pflegende Angehörige das System entlasteten, so Hoffmann. Das Reformpaket müsse nun gründlich geprüft werden, und zwar unter der Überschrift: „Wie schaffen wir es einerseits, das Defizit decken zu können, aber wie gelingt es zweitens, die Menschen in einer ganz schwierigen Situation nicht alleine stehenzulassen?“

Erwartung an staatliche Absicherung

Auch Menschen, die sonst eigentlich nicht auf den Staat setzten, erwarteten sich beim Thema Pflege „womöglich dieses eine Mal im Leben, dass der Staat einen nicht alleine lässt“, sagte Hoffmann. Vor diesem Hintergrund müsse über die Pflegereform diskutiert werden.
Kürzlich hatten bereits die Unionsfraktionschefs aus sechs Ländern von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) deutliche Änderungen an der geplanten Pflegereform angemahnt. In einer gemeinsamen Resolution kritisieren sie geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die spätere Wirksamkeit der Zuschläge zum Eigenanteil im Heim.

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