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Pflegereform: Bündnis kritisiert Digitalisierungspläne
Das Bündnis Digitalisierung in der Pflege sieht im Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) wichtige Impulse, aber erheblichen Nachbesserungsbedarf. Kritisiert werden vor allem fehlende verbindliche Standards, eine unzureichende Finanzierung sowie eine fehlende ressortübergreifende Gesamtstrategie. Das Bündnis fordert eine gezielte Nachschärfung im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Nach Angaben des Zusammenschlusses von neun Verbänden aus Sozial-, Pflege- und Gesundheitswesen greift der Entwurf langjährige Forderungen auf und schafft Grundlagen für eine digital unterstützte Pflegeinfrastruktur. Begrüßt wird unter anderem die Einführung eines verpflichtenden digitalen „Pflege-Cockpits“ ab 2028, über das Pflegebedürftige sowie An- und Zugehörige Budgets, Anträge und Leistungen bündeln können. Positiv hervorgehoben wird auch die verpflichtende Interoperabilität mit der elektronischen Patientenakte.
Sorge vor fragmentierter Umsetzung
Gleichzeitig warnt das Bündnis vor einer fragmentierten Umsetzung, wenn einzelne Pflegekassen eigene Lösungen entwickeln. Nötig sei eine zentral koordinierte Umsetzung mit verbindlichen Standards, um Insellösungen zu vermeiden und eine durchgängig nutzbare Plattform sicherzustellen.
Kompetenzzentrum zu eng aufgestellt
Die geplante Verstetigung des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege wird grundsätzlich begrüßt, ebenso die Entwicklung eines einheitlichen Reifegradmodells und eines Technologiekatalogs. Kritisiert wird die Konzentration auf den Leistungsbereich SGB XI. Das Bündnis empfiehlt, auch den Leistungsbereich SGB V stärker einzubeziehen, da etwa ambulante Pflegedienste Leistungen nach beiden Sozialgesetzbüchern erbringen.
Finanzierung und Betriebskosten ungeklärt
Die vorgesehenen Transformationsstellenanteile, mit denen Einrichtungen digitale Systeme über unbesetzte Personalstellen finanzieren sollen, greifen aus Sicht des Bündnisses zu kurz. Die Kopplung an bestehende Personallücken setze falsche Anreize, der finanzielle Spielraum bleibe in der Praxis begrenzt. Auch die geplanten Investitionsprogramme berücksichtigen laut Bündnis stationäre Einrichtungen kaum und konzentrieren sich auf einmalige Investitionen. Ohne verlässliche Finanzierung laufender Betriebskosten für Software, Wartung, IT-Sicherheit und IT-Personal drohe die dauerhafte Nutzung der aufgebauten Infrastruktur zu scheitern. Insgesamt fehle eine ressortübergreifende nationale Gesamtstrategie, die Digitalisierung in der Pflege mit Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Ausbildung verzahnt.
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