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Pflegeministerin lehnt 1.000-Euro-Obergrenze für Eigenanteil ab
Bayerns Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) hat sich gegen eine monatliche Obergrenze von 1.000 Euro beim Eigenanteil in Pflegeheimen ausgesprochen. Bei der BR-Sendung „jetzt red i“ diskutierten Politiker und Betroffene über die steigenden Kosten in der Pflege. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hatte Anfang September eine Obergrenze von 1.000 Euro pro Monat ins Gespräch gebracht. Die Bund-Länder-Kommission „Zukunftspaket Pflege“ arbeitet derzeit an Lösungen zur Begrenzung der Eigenanteile.
Gerlach, die ebenfalls Mitglied der Kommission ist, bezeichnete den Vorschlag einer pauschalen Obergrenze als „Gießkannenprinzip“ und warnte vor sozialen Ungerechtigkeiten. Eine solche Regelung entlaste laut der Ministerin auch Menschen, die sich den Eigenanteil leisten könnten, während andere selbst 1.000 Euro nicht aufbringen könnten.
Hanna-Krahl, Sprecher für Gesundheit und Pflege der Grünen im bayerischen Landtag, plädierte dafür, vorhandene Mittel im System zielgerichteter einzusetzen. Er schlug vor, das bayerische Landespflegegeld künftig auch für Investitionskosten zu nutzen. Dies würde zwar keine vollständige Deckelung ermöglichen, aber kurzfristig eine Entlastung schaffen.
Georg Sigl-Lehner, Leiter eines Alten- und Pflegeheims in Altötting, berichtete, dass Pflegebedürftige in seiner Region rund 3.400 Euro monatlich selbst zahlen müssten. Bundesweit liegt der Eigenanteil laut den Angaben bei gut 3.000 Euro.
Forderung nach Entlohnung für häusliche Pflege
Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland werden von Angehörigen zu Hause gepflegt. Viktoria Zettel, die ihren schwerbehinderten Sohn rund um die Uhr betreut, kritisierte die fehlende finanzielle Unterstützung. Sie könne aufgrund der Pflegesituation nicht arbeiten und erhalte keinen Gehaltsersatz. Familien seien dadurch akut von Armut bedroht. Sie forderte ein Care-Gehalt für besonders betroffene pflegende Angehörige.
Gerlach zeigte sich grundsätzlich offen für ein Familienpflegegeld als Lohnersatz, dämpfte jedoch die Erwartungen. Angesichts der schwierigen Finanzlage sei die Umsetzung im Rahmen der aktuellen Reformbestrebungen unwahrscheinlich. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte sich im Mai für ein Familienpflegegeld ausgesprochen, der Koalitionsvertrag sieht eine Prüfung dieser Leistung vor.
Hanna-Krahl verwies auf ein Modellprojekt im österreichischen Burgenland. Dort können pflegende Angehörige bei einem landeseigenen Unternehmen sozialversicherungspflichtig angestellt und für ihre Pflegearbeit bezahlt werden. Das sei zwar keine „Allheillösung“, könne aber verhindern, dass stark belastete Pflegende im Alter in Armut geraten.
Kritik an bürokratischen Hürden
Irmgard Kunzmann, ebenfalls pflegende Mutter, berichtete von systematischen Ablehnungen bei beantragten Hilfsmitteln oder Pflegegrad-Höherstufungen, die erst nach Widersprüchen bewilligt worden seien. Sie kritisierte, dass viele Angehörige die nötige Kraft für solche Verfahren nicht hätten.
Gerlach bestätigte, dass es sich nicht um Einzelfälle handle, und betonte den Bürokratieabbau als Bestandteil der Pflegereform. Gleichzeitig verteidigte sie die Prüfungen durch den Medizinischen Dienst: Ohne Kontrollen würden die Ausgaben ungesteuert stark ansteigen.
Karin Wimmer, Leiterin eines Heims im Landkreis Mühldorf, appellierte an Gerlach, die große Pflegereform zügig anzugehen. Es brauche jetzt eine nachhaltige Stabilisierung des Systems – nicht erst in der nächsten Legislaturperiode. Die Bund-Länder-Kommission soll bis Ende des Jahres Vorschläge für eine Reform vorlegen.
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