Pflege und Politik

Ministerin Golze kündigt Bundesratsinitiative an

Erst kürzlich haben die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die
Tarifgemeinschaft Brandenburg der Arbeiterwohlfahrt
(Awo) einen Tarifvertrag für die Auszubildenden in der
Alten- und Krankenpflege abgeschlossen. Er ist bereits
zum 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Das schürt
Ängste bei Bewohnern und Angehörigen.

- Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze hat eine Bundesratsinitiative angekündigt. Foto: Archiv

Sie befürchten, dass die höheren Lohnkosten auf sie
umgelegt werden und sich dadurch die Heimplätze
verteuern. Das berichtet die Märkische Allgemeine.
Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke)
kündigte im Landtag eine Bundesratsinitiative an, die
darauf abzielt, dass der Bund das Pflegesystem stärker
unterstützt, um die Belastungen für Bewohner in Grenzen
zu halten. Wie die Initiative konkret aussehen soll,
blieb unklar, schrieb die Zeitung. Das Konzept sei noch
nicht ausbuchstabiert. "Ich begrüße grundsätzlich den
Tarifabschluss für die Beschäftigten", sagte die
Ministerin. Sie gehe davon aus, "dass weitere
Tarifabschlüsse folgen und damit weitere
Preissteigerungen".

Vor gut einem Jahr wurde bekannt, dass der Plan über
einen Pflege-Tarifvertrag für Brandenburg geplatzt ist.
Im Sommer 2014 hatten Verdi und die Spitzenverbände
Awo, Caritas, Diakonie, DRK und der Paritätische eine
entsprechende Absichtserklärung
unterschrieben. Erst kürzlich hatte sich die
Landesgruppe Thüringen des Bundesverbandes privater
Anbieter sozialer Dienste (bpa)
Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gegeben,