Pflege und Politik

Lebenshaltungskosten zu hoch: München will Pflegekräften mehr zahlen

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will an die Flächentarifverträge ran – um den Pflegekräften und Erziehern in den städtischen Einrichtungen mehr zahlen zu können. „Ich habe alle Zulagen, die es gibt, ausgenutzt“,sagte Reiter im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Aber das reiche in einer so teuren Stadt wie München nicht, um die begehrten Fachkräfte zu halten.

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Foto: Michael Nagy/Presseamt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).

„Wir müssen uns überlegen, wie wir da Lösungen finden, ohne die Grundfeste der gewerkschaftlichen Idee zu tangieren.“ Reiter steht deshalb in Kontakt mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Sein Ziel: Kommunen in Ballungszentren mit besonders hohen Lebenshaltungskosten sollen mehr zahlen dürfen als im jeweiligen Flächentarifvertrag vorgesehen. „Mich nervt es einfach, dass man so tut, als gäbe es in ganz Deutschland einheitliche Verhältnisse“, ergänzte Reiter. Der Sozialdemokrat will deshalb Anfang des Jahres in einer weiteren Runde mit dem DGB nach Lösungen suchen, die auch anderen Kommunen wie Hamburg oder Berlin zugute kommen könnten.

Darüber hinaus diskutiert Reiter mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auch eine Art „Münchner Mindestlohn“. Denn selbst mit dem neuen Mindestlohn liege ein Arbeitnehmer bei einer 40-Stunden-Woche gerade einmal auf Höhe der Münchner Armutsgrenze, erläuterte er.

Bis zum Sommer will Reiter sowohl beim Flächentarifvertrag als auch beim Mindestlohn Ergebnisse erreichen – in welcher Form auch immer. „Es kann statt eines Tarifvertrags ja auch ein Letter of Intent oder ein Memorandum of Understanding oder eine mündliche Vereinbarung sein.“

Zugleich baue die Stadt massiv Wohnungen, um die Stadt für Pflegekräfte, Erzieher und Busfahrer als Arbeitgeberin attraktiv zu halten. „Da müssen wir politisch diskutieren, ob wir unsere städtischen Wohnungen nicht ein, zwei Jahre lang sogar vorrangig nur noch an diese Fokusgruppen vergeben.“ Zugleich betont Reiter, dass Geld nicht alles sei – ebenfalls wichtig sei eine Reduzierung der Arbeitsbelastung.

Vor wenigen Tagen haben die Pflegekassen die aktuellen regionalen Entgelte veröffentlicht.

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