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Kritische Reaktionen auf die Pflegepläne der Koalition
Aus Sicht des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) ist der Koalitionsvertrag für die Altenpflege eine Enttäuschung: Kein Wort zur Sicherung der Pflegeheime, kein Wort zur wirtschaftlichen Situation der Einrichtungen und kein Wort zu den immer länger werdenden Wartelisten auf einen Pflegeplatz. Auch die Kassenvertreter:innen kritisieren die Aussagen im Koalitionsvertrag zu Gesundheit und Pflege als zu vage.
Aus Sicht des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) zerstört die geplante Bevorzugung häuslicher Pflege auf Kosten der Heime die Versorgungssicherheit für besonders Pflegebedürftige – und bringt das Familienbild der 50er-Jahre zurück.
AGVP-Präsident Thomas Greiner spricht von einer GeKo – die Gestern-Koalition: „Die Pflegepolitik von Schwarz-Rot katapultiert uns zurück in die 50er-Jahre. Wer einseitig die häusliche und ambulante Pflege fördert, aber Heime finanziell austrocknet, zwingt Frauen zurück in die Häuslichkeit – und zerstört die Versorgungssicherheit derer, die am dringendsten Pflege benötigen. Und wer sofort einen Heimplatz benötigt, landet auf der Warteliste, statt in pflegerischer Versorgung. Das Hohelied der Politik auf die ambulante und Angehörigenpflege ist ein Ablenkungsmanöver: So gibt es keine sichere Pflege für alle. So gibt es kein Ende des Heimsterbens.“
Vertreterinnen und Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen kritisieren die Aussagen im Koalitionsvertrag zu Gesundheit und Pflege als zu vage. „Es ist ernüchternd, dass von den ursprünglichen konkreten Vorschlägen zur Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung so gut wie nichts übriggeblieben ist“, erklärte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, am 9. April. „Echte Entlastungen für die Beitragszahlenden sind perspektivisch nicht erkennbar.“
Statt Antworten werden Kommissionen gegründet
Statt Antworten „auf die drängenden Finanzprobleme“ bei gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung zu geben, „werden Kommissionen gegründet“, kritisierte Reimann weiter.
Auch der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erklärte, es bleibe „die zentrale Frage ungelöst: Wie finanzieren wir Gesundheit künftig sicher?“ Eine Expertenkommission werde „die Beitragsspirale ebenso wenig stoppen wie vage Absichtserklärungen“. Nötig ist aus Sicht von Baas stattdessen ein „wirksames Sofortprogramm“. Dafür gebe es auch schon konkrete Vorschläge, unterstrich er.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von einer „verpassten Versorgungswende“. Von einigen mutigen Vorschlägen der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sei im finalen Koalitionsvertrag nichts geblieben. „Übrig bleibt ein Sammelsurium aus Prüfaufträgen, Kommissionsversprechen und ambitionslosen Absichtserklärungen.“
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen äußerte sich besorgt, dass eine vorgesehene Kommission erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen solle. „Da stellt sich die Frage, ob die Politik den Ernst der finanziellen Situation wirklich erkannt hat“, sagte Vorstandschefin Doris Pfeiffer.
Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge,der als Gesundheitsminister gehandelt wird, sprach dagegen von einem Fahrplan, um das Gesundheitswesen auf Vordermann zu bringen. „Wir sorgen rasch, aber mit der nötigen Expertise, für eine solide Finanzierung des Systems. Wir müssen die immer neuen Sprünge bei Beiträgen und Eigenanteilen abbremsen, das ist längst auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.“
CDU-Chef Friedrich Merz sichert Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente zu. Entsprechende Veränderungen könnten nicht im Rahmen von Koalitionsverhandlungen beschlossen werden. Sofort nach dem Regierungsantritt würden entsprechende Kommissionen berufen, sagte Merz am Mittwochabend im „heute journal“ des ZDF.
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