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Kontrollen reduzieren, Beiräte abschaffen – Pläne aus Baden-Württemberg sorgen für Diskussionen
Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha will bei der Entbürokratisierung in der Pflege Nägel mit Köpfen machen. Die durchgesickerten Pläne für weniger Kontrollen in Pflegeeinrichtungen und die Abschaffung von Beiräten sind hochumstritten.
Die baden-württembergische Landesregierung will die Anzahl der Qualitätskontrollen in Pflegeheimen deutlich reduzieren und die Mitwirkungsrechte der Bewohner:innen einschränken. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat diese Pläne nach Informationen von swr.de bereits den Sozialverbänden vorgestellt.
Kontrollen nur noch alle fünf Jahre, WGs fallen ganz raus
Die Reform sieht unter anderem vor, dass die Heimbeiräte, die bisher die Interessen der Bewohner:innen vertreten, abgeschafft werden. Statt regelmäßiger Kontrollen soll es künftig Stichproben geben und Pflegeeinrichtungen im Schnitt nur noch alle fünf Jahre kontrolliert werden. Ambulant betreute Pflege-Wohngemeinschaften würden gar nicht mehr von der Heimaufsicht überprüft. Gleichzeitig soll den Plänen nach der Beratungsauftrag der Heimaufsicht gestärkt werden.
Ziel ist der Abbau von Bürokratie
Als Hauptgrund nennt die Landesregierung den Abbau von Bürokratie. Bereits Mitte 2024 hatten sich Landesregierung, Kommunen und Wirtschaftsverbände in der „Entlastungsallianz“ auf eine Reform geeinigt. „Die geplanten Änderungen sollen zu spürbaren Entlastungen der Einrichtungsträger und Heimaufsichtsbehörden führen“, hieß es laut swr.de damals. Die Landkreise, denen die Heimaufsicht untersteht, beklagen demnach, dass Prüfungen den Pflegebetrieb beeinträchtigen.
Landesseniorenrat spricht von „sozialpolitischem Dammbruch“
Scharfe Kritik an diesen Plänen kommt vom Landesseniorenrat. Vorsitzender Eckart Zimmer bezeichnete die Reform in einem Protest-Brief an die Landtagsabgeordneten als „sozialpolitischen Dammbruch“. Auch der Pflegeschutzbund BIVA in Köln warnt, dass damit die gesetzlich verankerten Rechte pflegebedürftiger Menschen ausgehöhlt würden. „Sie haben keine Mitwirkungsrechte auf ihr persönliches Lebensumfeld – obwohl sie im Schnitt 3.500 Euro pro Monat an Eigenanteil dafür leisten“, wird der Pflegeschutzbund in dem Artikel weiter zitiert. Der SPD-Pflegeexperte Florian Wahl wirft Minister Lucha vor, Schutzrechte abzubauen und einigen renditeorientierten Pflegeanbietern entgegenzukommen.
EHS: Reform ist Schritt in die richtige Richtung
Das Sozialministerium betont, dass sich das Vorhaben noch in einem vertraulichen Diskussionsprozess befinde. Man wolle Bürokratie abbauen, ohne „die positiven Aspekte der Heimmitwirkung zu konterkarieren“. Die Evangelische Heimstiftung unterstützt die Pläne hingegen. Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider erklärte gegenüber swr.de, Pflegeeinrichtungen seien im „Würgegriff der Bürokratie“ und hätten ein Eigeninteresse an hoher Pflegequalität. Die Reform sei ein Schritt in die richtige Richtung.
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