Keine Pflegereform in dieser Legislatur – Verbände enttäuscht

Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) rügt die Bundesregierung für ihren Beschluss, in dieser Legislatur keine Pflegereform mehr anzugehen. „Das ist skandalös. Wir müssen beginnen, das Thema anzupacken, wohl wissend, dass damit nicht sofort alle Probleme vom Tisch sind“, sagte Geschäftsführer Wilfried Wesemann dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er forderte zudem finanzielle Sofortmaßnahmen des Bundes, denn die wirtschaftliche Lage in vielen Heimen sei dramatisch.

Wesemann erklärte, die Bundesregierung vertage nicht nur unnötig umfassende Reformen in der Pflege. Sie kürze auch den Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung um eine Milliarde Euro. „Das ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Ziel sollte ja sein, mit dem Steuergeld die Pflegeversicherung langfristig finanziell auszutarieren. Daraus wird nun nichts. Die Lage für die Betroffenen wird sich verschärfen“, sagte der Verbandschef. Bis die Lage erkennbar besser werde, würden nach einer Reform zwei bis drei Jahre vergehen: „Das hält das System aber nicht mehr aus.“

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) wirft Bund und Ländern unterlassene Hilfeleistung gegenüber Pflegebedürftigen vor. Aus Angst vor politischen Entscheidungen würden sie eine Pflegereform vor sich herschieben. Bis eine neue Bundesregierung das Thema anpackt und umsetzt, würden Jahre vergehen.

AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt laut Pressemitteilung: „Erst kapituliert das Bundesgesundheitsministerium vor der Mammutaufgabe, die Versorgung in der Altenpflege zu sichern. Jetzt erklärt auch die Gesundheitsministerkonferenz den pflegepolitischen Bankrott.“

Ende Mai dieses Jahres hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einer Pflegereform eine Absage erteilt. Nun endete auch die Gesundheitsministerkonferenz für die Altenpflege ergebnislos.

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