News
Grünen-Politikerin Fischer fordert 1.000-Euro-Deckel für stationäre Pflege
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Pflegepolitikerin Simone Fischer hat in einem aktuellen Debatten-Papier umfassende Reformen der Pflegefinanzierung gefordert. Kernstück ist die Einführung einer Bürgerversicherung und eines verbindlichen Deckels der Eigenanteile von 1.000 Euro. Das Papier richtet sich an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis Ende 2025 Vorschläge für eine Pflegereform vorlegen soll.
Fischer fordert eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung durch eine Bürgerversicherung. Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen – unabhängig davon, ob das Einkommen aus Arbeit, selbstständiger Tätigkeit, Kapitalerträgen oder Mieteinnahmen stammt. Zusätzlich soll die Beitragsbemessungsgrenze angepasst werden.
Diese Reformschritte könnten bereits 2026 Mehreinnahmen von bis zu 16 Milliarden Euro generieren, so Fischer. Bis 2060 wüchse das mögliche Finanzpolster auf knapp 55 Milliarden Euro an.
Eigenanteile verbindlich begrenzen
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Eigenanteile in der stationären Pflege verbindlich auf 1.000 Euro gedeckelt werden. Im ambulanten Bereich fordert Fischer einen entsprechend niedrigeren Deckel. Zudem soll die Pflegeausbildung vollständig aus Steuermitteln finanziert und die medizinische Behandlungspflege auch in stationären Einrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung zugeordnet werden.
Strukturreformen für bessere Versorgung
Fischer schlägt umfassende Strukturreformen vor: Ein Case-Management soll pflegebedürftige Menschen bei der Suche nach passenden Angeboten unterstützen – jedoch ohne „Gate Keeping“. Pflegebudgets sollen mehr Flexibilität schaffen, sektorübergreifende Module die Versorgung verbinden.
Für pflegende Angehörige fordert sie eine Lohnersatzleistung und vereinfachte Freistellungsmöglichkeiten. Kommunen sollen beim Aufbau von „Caring Communities“ unterstützt werden.
Kritik an privater Pflichtvorsorge
Eine verpflichtende private Vorsorge lehnt Fischer ab: „Sie verlagert das Risiko ins Private und löst keine aktuellen Finanzierungsprobleme. Sie belastet die junge Generation doppelt und ist wesentlich ineffizienter als das solidarische Umlagesystem.“
Klimaschutz und Digitalisierung mitdenken
Fischer kritisiert, dass die Bundesregierung Nachhaltigkeit und Klimaschutz vernachlässige. Sie fordert eine Ausweitung des Bundesprogramms „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ und eine Pauschale von 200 Euro pro pflegebedürftige Person für Hitzeschutz und Kühlung.
Bei der Digitalisierung verlangt sie die vollständige Anbindung von Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur und moderne Dokumentationssysteme.
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Sie haben noch kein Konto?
Jetzt registrieren