Pflege und Politik

Gesetz: Mehr Pflegekräfte aus dem Ausland gewinnen

Der Entwurf zum „Gesetz zur Qualität und Förderung der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland“, ist am 12. April Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses. Im Vorfeld äußerte sich Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), positiv dazu, hatte aber auch einige Kritikpunkte.

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Foto: AdobeStock/Raxpixel Fachkräfte aus dem Ausland werden für die Altenpflege in Deutschland gesucht

„Wir brauchen dringend Fachkräfte, während in zahlreichen Ländern hochqualifizierten Menschen die berufliche Perspektive fehlt. Das geplante Gesetz verspricht auch die dringend notwendige finanzielle Förderung für die anwerbenden Pflegeunternehmen“, so Meurer.

Demnach steht eine staatliche Förderung aus den Mitteln des Bundesfinanzministeriums (BMF) in jährlicher Höhe von bis zu mehr als 30 Millionen Euro bis Ende 2025 zur Verfügung. Meurer sieht es als einen wichtigen Schritt an, zugelassene Leistungserbringer aus der Pflege bis zu 6.000 Euro pro Pflegekraft aus dem Ausland erhalten können.

Kritik übt der Verbandschef allerdings an der Verpflichtung, die Auslandsfachvermittlung in den Anwerbungsprozess einzubinden: „Bisher ist es diesen Institutionen nicht gelungen, den Bedarf zu decken, und nun sollen alle Anwerbeverfahren durch diesen ,Flaschenhals‘? Unbürokratische Anwerbung von Fachkräften, zumal im internationalen Wettbewerb, sieht anders aus“, so Meurer

An zwei Punkten besteht nach Ansicht des bpa-Präsidenten noch Korrekturbedarf: Zum einen sollte die Förderung auch nach 2025 weiterlaufen; zum anderen sollte die Regelung geändert werden, die beinhaltet, dass nur Mittel fließen, wenn das Ausbildungs- und Herkunftsland mindestens 3.500 Kilometer von der deutschen Außengrenze entfernt ist. „Dies würde dann sinnvolle Anwerbeprojekte ausschließen. Die Mindestentfernung sollte auf 1.000 Kilometer abgesenkt werden“, empfiehlt Meurer.

Das „Gesetz zur Qualität und Förderung der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland“ steht im Rahmen der Anhörung zum Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)“ auf der Tagesordnung.

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