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Gefährdet die Kassenkrise die Pflegereform?
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) dringt auf konkrete Vorschläge zur Pflegereform. Der vom Bundesgesundheitsministerium angekündigte Zeitplan ist bereits überschritten. Angesichts des 13-Milliarden-Defizits der Krankenkassen wächst die Befürchtung, dass die Pflege zum Randthema wird.
Der Verband erhöht den Druck auf Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. „Wir fordern die Bundesgesundheitsministerin auf, zur anstehenden Pflegereform schnell konkrete Vorschläge vorzulegen“, erklärte Geschäftsführer Thomas Knieling. Bei der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte über Milliarden-Defizite der Krankenkassen dürfe die Pflege nicht zum Randthema werden.
Nach Angaben des Verbandes reichen die bisherigen Maßnahmen im „Zukunftspakt Pflege“ nicht aus. Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bräuchten klare Entscheidungen und verlässliche Rahmenbedingungen.
Zeitplan bereits überschritten
Besonders alarmierend: Der vom Bundesgesundheitsministerium selbst gesetzte Zeitplan ist inzwischen überschritten. Nach der ursprünglichen Planung sollte nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ein Finanzierungsvorschlag vorgelegt und mit den Ländern Ende Februar besprochen werden. Auf dieser Basis sollte dann ein Gesetzentwurf für eine nachhaltige Pflegestruktur- und -finanzierungsreform erarbeitet werden.
„Der angekündigte Zeitplan ist inzwischen überschritten, ohne dass weitere Vorschläge zur Finanzierung der Pflegereform vorliegen“, kritisierte Knieling. Gerade deshalb brauche es jetzt schnell Transparenz und klare Signale aus dem Bundesgesundheitsministerium, wie es mit der Reform und ihrer Finanzierung weitergehen solle.
Branche braucht Planungssicherheit
Der VDAB betont, dass die Pflegebranche Perspektive und Planungssicherheit benötige, um die flächendeckende Versorgung sichern zu können. Dafür benötigten Pflegeeinrichtungen auch mehr Handlungsspielraum. „Ohne eine tragfähige Finanzierung und mehr Flexibilität in den Versorgungsstrukturen wird sich die Situation weiter verschärfen“, warnte Knieling.
Hintergrund: Milliarden-Defizit bei Krankenkassen
Wie aus Medienberichten hervorgeht, fehlen den Krankenkassen im kommenden Jahr 13 Milliarden Euro. Seit September arbeitet eine Experten-Kommission an kurzfristigen Sparvorschlägen. Ende März will Gesundheitsministerin Warken ihre Reform vorstellen, die 74,3 Millionen gesetzlich Versicherte betrifft. Eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten der Unions- und SPD-Fraktion berät derzeit die Vorschläge der Experten-Kommission.
In der Pflegebranche wächst die Sorge, dass angesichts dieser Finanzprobleme die dringend benötigte Pflegereform in den Hintergrund gerät oder ganz verschoben wird.
Von Steve Schrader
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