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Finanznot: Politik hat Reformen verschleppt
Zu Berichten über die drohende Pleite der Pflegeversicherung äußern sich viele Akteure aus der Branche kritisch und werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor: Die Probleme wären seit langem bekannt und Konzepte für eine Pflegereform lägen vor.
„Die Bundesregierung hat diese Eskalation nicht nur sehenden Auges zugelassen, sondern über Monate und Jahre hinweg die Ohren vor den dringenden Warnungen der Expert:innen verschlossen. Die Arbeiterwohlfahrt hat schon Anfang 2023 vor einem Kollaps der Pflegeversicherung gewarnt“, erklärt Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt (AWO). „Es wäre Zeit gewesen für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, Konzepte dafür liegen vor. Es kann nicht sein, dass die Beitragszahlenden jetzt den pflegepolitischen Stillstand der letzten Jahre ausbaden müssen.“ Es gebe andere Lösungen als Beitragserhöhungen. Ohne eine echte Reform werde es die Pflegeversicherung nicht aus der Krise schaffen: Wir bräuchten eine Deckelung der Kosten für Pflegebedürftige und vor allem die Bürger:innenversicherung, die alle Berufsgruppen und jede Einkommensart einbeziehe. Zusätzlich dürften versicherungsfremde Leistungen grundsätzlich nicht mehr über die Pflegeversicherung finanziert werden. „Ein erster Schritt dahin – und eine schnelle finanzielle Entlastung – wäre die schnelle Rückzahlung der Pandemiekosten von 5,5 Mrd. Euro aus Steuermitteln“, so die AWO-Präsidentin.
Der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) und der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) haben ihre Kritik an den bislang ausbleibenden Reformvorschlägen für die Pflegeversicherung bekräftigt. Das nun sogar von einer möglichen Zahlungsunfähigkeit gesprochen werde, zerstöre weiteres Vertrauen in das System. Zu befürchten sei, dass aufgrund des aktuellen Drucks nun wieder „Flickschusterei“ betrieben werde, anstatt eine notwendige grundlegende Reform anzugehen.
Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch
„Sowohl die Entwicklung der Pflegebedürftigenzahlen als auch die steigenden Ausgaben sind kein überraschendes Phänomen. Bereits seit Langem hat die Branche sowohl Probleme benannt als auch Lösungsvorschläge gemacht, um sowohl Beitragszahler als auch Pflegeversicherung zu entlasten“, sagte VdDD-Vorstandsvorsitzender Dr. Ingo Habenicht. Es brauche u. a. eine Deckelung des pflegebedingten Aufwands sowie zielgruppenspezifische Versorgungsangebote. „Wir müssen auch an andere, sektorenübergreifende Pflegesettings unter Einbindung des Ehrenamts denken, um der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung der Pflege passgenau und zukunftssicher gerecht werden zu können.“
Die aktuelle Situation verdeutliche die Notwendigkeit einer grundlegenden Systemanpassung. Eine weitere Verzögerung aus politischem Kalkül heraus gefährde die Planungssicherheit der Pflegebranche und könnte schwerwiegende Auswirkung auf die Versorgung haben, wenn die ohnehin schon stattfindende Insolvenzwelle im Pflegeheimsektor noch mehr an Fahrt gewinnt.
Finanzlöcher werden nur kurzfristig gestopft
„Dass die gesetzliche Pflegeversicherung sich kurz vor dem finanziellen Kollaps befindet, ist leider keine Überraschung. Der Ampel-Koalition ist die Problematik bereits zu Beginn ihres Amtsantritts bewusst gewesen und dennoch bestand die Lösung immer nur darin, Finanzlöcher kurzfristig zu stopfen, anstatt eine nachhaltige Strukturreform auf den Weg zu bringen“, beklagt Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB).
„Bereits seit Jahren weisen wir unter anderem im Rahmen der Initiative „Initiative für eine generationengerechte Pflegereform,“ die wir gemeinsam mit weiteren Verbänden ins Leben gerufen haben, darauf hin, dass die Politik eine generationengerechte und demografiefeste Strukturreform nicht länger vertagen darf, sondern diese so schnell wie möglich umsetzen sollte. Stattdessen wird in den jüngsten Medienberichten spekuliert, dass eine Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,25 bis 0,3 Punkten bevorsteht.“
Die Untätigkeit der Bundesregierung komme der ganzen Gesellschaft teuer zu stehen. Die Beitragssätze der sozialen Pflegeversicherung zählten bereits jetzt zu den Beiträgen mit der größten Wachstumsdynamik. Es sei an der Zeit, keine weitergehenden Leistungsversprechen mehr abzugeben, sondern die Soziale Pflegeversicherung nachhaltig zu konstruieren und zu finanzieren. Andernfalls würden wir schon in wenigen Jahren erneut vor derselben Situation stehen und stoisch weiter nur über mehr Geld für das System diskutieren, schließt Knieling.
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