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Finanzierung der HKP: Verhandlungen für 2024 gescheitert

Im Dauerstreit der großen Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern mit den Krankenkassen über die Finanzierung der häuslichen Krankenpflege ist kein Ende in Sicht. Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Nordosten erklärte die Verhandlungen für 2024 für gescheitert.

27.02.2024

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Sozialministerin Stefanie Drese will Liga und Pflegekassen zu einem Gespräch im Ministerium zusammenzubringen. Foto: Gesundheitsministerium Mecklenburg-Vorpommern

Das teilte die Organisation am Montag in Schwerin mitteilte. Kassen und Verbände hätten sich – wie schon im Vorjahr – nicht auf neue Preise für die Leistungen der 187 ambulanten Pflegedienste der Wohlfahrtsverbände verständigen können.

Im vergangenen Jahr gab es zur Beilegung des Konflikts letztlich einen Schiedsspruch. Dagegen haben die Krankenkassen im Dezember geklagt, weil sie den Spruch für rechtlich mangelhaft halten. Die Wohlfahrtsverbände, darunter die Diakonie, die AWO und das DRK, forderten die Krankenkassen am Montag auf, die Klage zurückzuziehen und den Schiedsspruch anzuerkennen.

Für die vorgesehene Einführung einer neuen Vergütungssystematik und die vorgesehene Vergütungssteigerung sei keine nachvollziehbare Begründung geliefert worden, erklärten die Krankenkassen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Dies ließen die Kassen aktuell rechtlich prüfen.

Schiedsspruch wird umgesetzt

Die Festlegung der Schiedsperson, die Vergütung um durchschnittlich 25 Prozent über alle Pflegedienste des Verbandes heraufzusetzen, werde dennoch umgesetzt. Die Pflegedienste erhielten das Geld.

Das Scheitern der aktuellen Vergütungsverhandlungen für 2024 bedauere man sehr, betonten die Kassen. Mit dem Bundesverband Privater Anbieter, der Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege und mit dem Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege seien sie bereits abgeschlossen.

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) zeigte sich am Montag in Schwerin besorgt über den andauernden Streit. „Den ambulanten Pflegediensten fehlt durch die Nichteinigung die wirtschaftliche Sicherheit. Das ist mit Blick auf die gefährdete Versorgung der Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich und deren Angehörigen nicht akzeptabel“, betonte sie. Die Ministerin kündigte an, die Liga und Pflegekassen demnächst erneut zu einem gemeinsamen Gesprächstermin im Ministerium zusammenzubringen.