Pflege und Politik

FDP fordert Ende der Zwangsmitgliedschaft

Nach Protesten gegen die Beitragserhebung der
niedersächsischen Pflegekammer will die
FDP-Landtagsfraktion die Zwangsmitgliedschaft
abschaffen.

Foto: Adobe Stock/ vegefox.com Die FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen will aktiv gegen eine verpflichtende Mitgliedschaft in der Pflegekammer vorgehen. Foto: Adobe Stock/ vegefox.com

Dies sehe ein neuer Gesetzentwurf vor, den die FDP in
die nächste Landtagssitzung einbringen werde, teilte
die Fraktion am Montag mit. Künftig solle die
Zugehörigkeit zur Kammer auf freiwilliger Basis
erfolgen. Auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann
(CDU) hatte sich kürzlich gegen Zwangsmitgliedschaft
und Zwangsbeiträge für Pflegekräfte ausgesprochen.

Der berufsständigen Selbstverwaltung gehören
niedersächsische Fachkräfte der Alten-, Kranken- und
Kinderkrankenpflege an. Sie müssen einen Beitrag
zahlen, der nach dem Einkommen bemessen wird. Vor
Weihnachten hatte die Kammer Bescheide über 140 Euro
fürs Jahr 2018 verschickt, was Jahreseinkünften von 70
000 Euro entspricht. Daraufhin war eine Online-Petition
gegen die verpflichtende Mitgliedschaft gestartet
worden, die innerhalb kürzester Zeit von mehr als 30
000 Menschen unterstützt wurde. Kammerpräsidentin
Sandra Mehmecke hat die Vorlage einer neuen
Beitragsordnung noch in dieser Woche angekündigt.

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