Pflege und Politik

Einheitlicher Pflegemindestlohn in Ost und West gefordert

Mecklenburg-Vorpommerns
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) fordert
wiederholt einen bundesweit einheitlichen
Pflegemindestlohn und will einen
entsprechenden Antrag auf der Sozialministerkonferenz
des Bundes und der Länder Anfang Dezember in Potsdam
einbringen. Andere Bundesländer hätten bereits ihre
Unterstützung signalisiert.

- Einheitlicher Mindestlohn in der Pflege gefordert. Foto: Fotolia/Tatjana Balzer

Grund für den Vorstoß sei die Empfehlung der
Pflegekommission, den Mindestlohn in der Pflege in den
nächsten drei Jahren von bisher 10, 20 Euro
schrittweise auf 11, 35 Euro im Westen und von 9,50
Euro auf 10,85 Euro im Osten zu erhöhen.
Damit würde sich der Unterschied zwischen Ost und West
bis 2020 lediglich von 70 auf 50 Cent verringern. Die
Festschreibung unterschiedlicher Mindestlohnsätze in
Ost und West im Pflegebereich sei nicht akzeptabel und
30 Jahre nach der Einheit den Menschen im Osten auch
nicht mehr vermittelbar, sagte die Sozialministerin.

Auch die AOK-Nordost begrüßt Dreses Forderung. Die
Tarifpartner für einen einheitlichen Mindestlohn seien
allerdings die Pflegeunternehmen und deren
Arbeitnehmervertreter und nicht die Kostenträger
(Pflegekassen und kommunale Sozialhilfeträger).

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