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Bundesrat fordert Entlastung der Pflegeversicherung durch Steuermittel
Die Länderkammer verlangt von der künftigen Bundesregierung, versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Baden-Württembergs Gesundheitsminister warnt vor einer Beitragsspirale, wenn die anstehende Pflegereform weiter verschleppt wird.
Der Bundesrat hat am 30. Januar auf Initiative Baden-Württembergs eine Entschließung verabschiedet, die eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung fordert. Versicherungsfremde Leistungen sollen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln bezahlt werden.
Im Fokus steht dabei die strukturelle Überlastung der sozialen Pflegeversicherung. Diese finanziere Aufgaben, die keine originären Versicherungsleistungen seien, kritisierte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Als konkretes Beispiel nannte er die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die derzeit aus der Pflegekasse bezahlt werden – ohne dass der Bund einen kostendeckenden Zuschuss leiste. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss steuerfinanziert werden“, betonte Lucha mit Blick auf die anstehende Pflegereform.
Der Minister mahnte zur Eile: „Vorschläge erst Ende 2026 vorzulegen, ist angesichts der aktuellen Beitragsspirale keine Option.“ Wer jetzt nicht handele, riskiere weiter steigende Beiträge, schwäche den sozialen Zusammenhalt und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Auch die gesetzliche Krankenversicherung leidet laut der Landesregierung unter unzureichender Bundesfinanzierung. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag sei zu Jahresbeginn auf über 3,1 Prozent gestiegen – stärker als erwartet und trotz des kurz vor Weihnachten verabschiedeten Sparpakets. Eine wesentliche Ursache: Der Bund decke die Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende nur zu rund einem Drittel. Nach Berechnungen des IGES-Instituts entstehe dadurch jährlich eine Deckungslücke von rund 10 Milliarden Euro, die Versicherte und Arbeitgeber:innen tragen müssten.
„Der Bund wälzt seit Jahren gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ab“, so Lucha. „Das ist unsolidarisch und belastet die Wirtschaft.“
Weitere Informationen zur Bundesratsentschließung
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