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Bürgermeister starten Petition für „stambulante Pflege“
Eine Gruppe von 34 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Deutschland hat eine Online-Petition gestartet, um die gesetzliche Anerkennung der sogenannten stambulanten Pflege zu erreichen. Laut ihrer Presseerklärung soll das Pflegekonzept endlich als Regelleistung im Sozialgesetzbuch XI verankert werden.
34 Kommunalpolitiker fordern die sofortige gesetzliche Anerkennung des Pflegekonzepts als Regelleistung. Laut ihrer Kritik blockiert die Politik eine bewährte Innovation. Das Timing der Petition ist kein Zufall: In dieser Woche beraten die Koalitionspartner über den Entwurf des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Die Bürgermeister sehen darin eine entscheidende Gelegenheit, ihre Reform endlich auf den Weg zu bringen.
Die Kommunalpolitiker werfen der Bundesregierung vor, dringend notwendige Pflege-Reformen seit Jahren zu verschleppen. „Schluss mit Verschleppung und Verzögerung!“, heißt es in ihrem Appell. Nach neun Jahren erfolgreicher Erprobung und mehrfacher wissenschaftlicher Evaluation müsse das stambulante Pflegekonzept verbindlich gesetzlich verankert werden, so die Forderung.
Konzept kombiniert ambulante und stationäre Betreuung
Das stambulante Pflegekonzept, umgangssprachlich auch „Mitmach-Heim“ genannt, soll laut den Initiatoren die Vorteile ambulanter und stationärer Betreuung miteinander verbinden. Pflegebedürftige, Angehörige und Fachkräfte gestalten dabei den Alltag gemeinschaftlich.
Studien belegen laut der Presseerklärung mehrere Vorteile des Konzepts: Pflegekassen können Kosten sparen, Pflegebedürftige zahlen geringere Eigenanteile und sowohl Bewohner als auch Pflegekräfte sind zufriedener und gesünder. Bürgermeister Rafael Mathis aus Biederbach in Baden-Württemberg, einer der Mitiniatoren der Petition, erklärt: „Das Modell funktioniert – es spart Kosten, stärkt Familien und ermöglicht älteren Menschen ein Leben in Würde.“
Millionenschwere Investitionen warten auf Umsetzung
Die wirtschaftliche Dimension der Verzögerung wird laut den Bürgermeistern immer größer. Rund 100 Millionen Euro an Investitionen liegen derzeit auf Eis, über 30 Kommunen sind nach eigenen Angaben startklar für die Umsetzung. Mathis betont, dass ein gutes Pflegekonzept längst ein Standortfaktor für Kommunen geworden sei.
Die Bürgermeister fordern die stambulante Pflege „als eine innovative Versorgungsform im ambulanten Leistungsrecht. Verbindlich. Eindeutig. Ohne Schlupflöcher.“ Sie richten ihren Appell direkt an den Bundeskanzler, jetzt die gesetzliche Grundlage für diese Innovation in der Pflege zu schaffen.
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