Pflege und Politik

Brüderle: Sozialminister sollen Tarifautonomie respektieren

Auf die Ankündigung einiger ostdeutscher
Sozialminister, den Pflegemindestlohn in Ost und West
anzugleichen, reagiert bpa Arbeitgeberpräsident Rainer
Brüderle mit Unverständnis. Er spricht von einem
"willkürlichen Eingreifen".

- bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle verteidigt den Pflegemindestlohn. Foto: bpa

Zwar sei auch den Kommissionsmitgliedern klar, dass es
zu einer "schrittweisen Angleichung" des Lohnes in Ost
und West kommen müsse, heißt es in einer
Pressemitteilung des Verbandes. "Wenn jetzt Minister
willkürlich in diesen tarifähnlichen Prozess
eingreifen, dann bringen sie damit auch ein Stück weit
ihre Missachtung gegenüber dem auch hier geltenden
Prinzip der Tarifautonomie zum Ausdruck", wird Brüderle
zitiert.

Er fordert vielmehr, dass sich "die Sozialminister mit
demselben Engagement und derselben öffentlichen
Aufmerksamkeit darum kümmern würden, dass die
Pflegesätze und die Personalschlüssel in den neuen
Bundesländern deutlich angehoben werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialminister
Stefanie Drese (SPD) hatte im Vorfeld der
Sozialministerkonferenz ein Angleichung des
Pflegemindestlohns in Ost und West
gefordert.

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