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Bas: Bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente ein stabiles System finden

Die Regierungskoalition plant für den Herbst mehrere Reformgesetze im Bereich der Sozialsysteme. Bundeskanzler Merz betonte am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag in Bonn, dass damit schmerzhafte Entscheidungen und deutliche Einschnitte verbunden sein werden. Ziel sei es, die Leistungsfähigkeit von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung langfristig zu sichern und Überlastungen zu vermeiden.

01.09.2025

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die in ihren Augen dramatisierende Debatte über die Kosten der sozialen Sicherungssysteme kritisiert Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

Merz bekräftigte seine Analyse, man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten nicht mehr leisten. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ Verantwortlich dafür sei die Politik. Das zu ändern, sei „ein mühsamer Weg“. Er sei aber „fest entschlossen, diesen Weg zu gehen und diese Koalition dazu zu bringen, das Land wirklich zu erneuern.“

Die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD hatten bei einer Klausur in Würzburg einen Plan mit Vorhaben beschlossen, die nach der Sommerpause umgesetzt werden sollen. Verabredet wurden aber auch mehr Abstimmung und Austausch, um jüngste Streitigkeiten und Pannen wie bei der gescheiterten Verfassungsrichterwahl hinter sich zu lassen. Das solle nun auch die Koalition in Gänze erfassen, hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch noch dazugesagt.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die in ihren Augen dramatisierende Debatte über die Kosten der sozialen Sicherungssysteme kritisiert. „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit“, sagte die SPD-Politikerin bei der Landeskonferenz der NRW-Jusos in Gelsenkirchen.

Bas betonte gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen. Man müsse bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente ein stabiles System finden, insbesondere für die nächsten Generationen. Was man erreicht habe, müsse man verteidigen. „Aber wir müssen auch Ideen entwickeln, wie wir uns dieses System vorstellen in Zukunft.“ Es sei wichtig, darüber zu debattieren, wer in Zukunft in die gesetzlichen Systeme einzahle, sagte Bas. Es könne nicht sein, dass die, die reich sind und ohnehin nicht in die gesetzlichen Systeme einzahlten, dann aber „darüber schwadronieren, dass wir uns das alles nicht mehr leisten können“.