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AGVP fordert Strafzinsen für säumige Krankenkassen

Der Arbeitgeberverband Pflege fordert Strafzinsen für Kranken- und Pflegekassen, die Altenheime und ambulante Pflegedienste zu lange auf ihr Geld warten lassen.

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Thomas Greiner kritisiert die Zahlungsmoral der Sozialhilfeträger. Foto: Michael Iden

In den Verzögerungen bei der Abrechnung mit Kranken- und Pflegekassen sieht der Arbeitgeberverband (AGVP) ein akutes Problem, das schnell gelöst werden müsse. Viele Pflegeinrichtungen verfügten nicht mehr über die finanziellen Reserven für Durststrecken, dann drohe die Insolvenz. Die meisten Insolvenzen verzeichnet der Verband bisher in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Verbands-Präsident Thomas Greiner sagte, in einigen Regionen fehlten inzwischen gleichzeitig stationäre Plätze und Pflegedienste.

Kritik an Sozialhilfeträgern

Greiner kritisierte auch die Sozialhilfeträger. Für die Bewilligung von Sozialhilfe für Pflegeheim-Bewohner bräuchten die Ämter sechs bis neun Monate, in Berlin betrage die Wartezeit bis zu 18 Monate, sagte er. In dieser Zeit müssten die Heime in Vorleistung gehen.

Nach Angaben des Verbandes werden gut vierzig Prozent der Heime von privaten Unternehmen geführt sowie rund zwei Drittel der ambulanten Pflegedienste. Greiner forderte die Politik auf, eine schnelle Refinanzierung der Leistungen sicherzustellen. Andernfalls gingen noch mehr Pflegeplätze verloren. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl brauche es dann eine „Generalüberholung des Pflegesystems“.

 

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