Pflege und Politik

Auch Hilfskraft soll Behandlungspflege übernehmen können

Die Opposition hat das neue Gesetz von
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr
Pflegepersonal in Deutschland als völlig
unzureichend kritisiert. Das geplante Gesetz enthalte
einen Hebel, "um die Fachlichkeit in der Altenpflege
abzuwerten", sagte die Grünen-Pflege-Expertin Kordula
Schulz-Asche.

- Während des Tagunsprogramms Stärkung des Pflege- und Krankenhauspersonals sitzt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Plenarsaal. Foto: Annegret Hilse/dpa

Hintergrund ist die geplante Schaffung von 13 000 neuen
Stellen in den Pflegeheimen. Wenn es eine Einrichtung
binnen drei Monaten nicht schafft, eine Fachkraft
einzustellen, kann sie laut Entwurf auch für eine
Hilfskraft einen entsprechenden Zuschlag bekommen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach räumte ein, die
SPD halte es für falsch, dass man diese medizinische
Behandlungspflege, um die es bei den 13 000 geplanten
Stellen geht, durch Assistenzberufe ersetzen könne.
Gesundheitsminister Spahn verteidigte das Gesetz am
Donnerstag bei der ersten Beratung des Entwurfs im
Bundestag: "Es geht um konkrete Verbesserungen in der
Pflege."

Mit Blick unter anderem auf die im Schnitt bessere
Bezahlung der Krankenpflege mahnte der
Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg, es drohe
eine Abwanderung von Fachkräften aus der Altenpflege in
die Kliniken. Spahn warf er vor: "Nicht das Erreichte
zählt, sondern das Erzählte reicht." Axel Gehrke (AfD)
bemängelte: "Für den ambulant gepflegten Patienten wird
das Pflegepotenzial nicht erhöht." Nicole Westig
(FDP) forderte die Regierung zum Start einer
großen Kampagne für mehr Pfleger auf, ähnlich der
Nachwuchs-Kampagne der Bundeswehr.

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