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Auch Diakonie Bayern startet Petition gegen PNOG
Die Diakonie Bayern hat eine Petition gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) der Bundesregierung gestartet. Nach Auffassung des Wohlfahrtsverbandes droht das Gesetz Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege zusätzlich zu belasten. Die Diakonie fordert Bundestag und Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend nachzubessern.
Im Zentrum der Kritik stehen drei Punkte: Erstens dürften die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern nicht weiter steigen. Die geplante Verlängerung der Verweildauerstufen bei den Leistungszuschlägen müsse zurückgenommen werden. Zweitens müsse die Tariftreueregelung erhalten bleiben, denn qualifizierte Pflegekräfte bräuchten eine verlässliche und angemessene Bezahlung. Drittens dürften Pflegebedürftige und pflegende Angehörige nicht durch Leistungskürzungen zusätzlich belastet werden.
Diakonie sieht Reformbedarf
Die Diakonie Bayern betont, dass eine Reform der Pflegeversicherung dringend notwendig sei. Ihre finanziellen Probleme dürften jedoch nicht auf Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte abgewälzt werden. Pflege müsse für alle Menschen bezahlbar bleiben – und gute Pflege dürfe nicht gegen gute Arbeitsbedingungen ausgespielt werden.
Mit der Petition ruft die Diakonie Bayern alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ein Zeichen für eine bezahlbare Pflege und faire Arbeitsbedingungen zu setzen. Jede Unterschrift zähle, um politischen Druck für eine sozial gerechte Pflegereform aufzubauen.
Auch andere Verbände haben Petitionen gegen die Reformvorhaben der Bundesregierung gestartet, darunter die Caritas in NRW.
Die Petition kann online auf der Plattform openPetition unterzeichnet werden.
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