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Arbeitgeberverband Pflege wirft AOK „Pflegesozialismus“ vor
Mit deutlicher Kritik reagiert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) auf das Positionspapier der AOK. Die Kasse spricht sich darin für die Abschaffung des Kontrahierungszwangs aus.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) wirft der AOK „Pflegesozialismus vor“. Diese hatte in einem kürzlich vorgestellten Positionspapier das Ende des Kontrahierungszwangs gefordert. Demanch müssen Kassen mit Leistungserbringern, die die Anforderungen erfüllen, einen Versorgungsvertrag schließen. Die AOK spricht sich dafür aus, die Versorgungsverträge an die Bedarfsplanung zu koppeln, um eine Fehlversorgung zu vermeiden.
„Schon jetzt treiben Kassen wie die AOK Einrichtungen in den Ruin, missbrauchen Pflegeunternehmen als zinslose Darlehensgeber und gefährden damit die Versorgung ihrer Versicherten. Pflegeheime gehen pleite, Investitionen bleiben aus, Pflegeplätze gehen verloren – das geht vor allem auf das Konto von Pflegekassen, die ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, die pflegerische Versorgung sicherzustellen. Jetzt fordert die AOK auch noch die Abschaffung des fairen, transparenten Wettbewerbs zwischen Pflegeeinrichtungen. Das verbirgt sich hinter den Rufen der AOK nach der Abschaffung des Kontrahierungszwangs: Anstelle der Bedürfnisse Pflegebedürftiger soll der planwirtschaftliche Dreiklang ‚Kassen, Kommunen, Klüngelei‘ darüber entscheiden, wer die Versorgung übernimmt. So wird es zappenduster in der Altenpflege. Niemand wird mehr investieren und pflegen, stattdessen wird reguliert, kontrolliert und gemaßregelt, bis nichts mehr da ist“, lautet die scharfe Kritik von AGVP-Präsident Thomas Greiner.
Zuvor hatte sich bereits der bad gegen eine Abschaffung des Kontrahierungszwangs positioniert.
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