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DEVAP warnt: PNOG darf kein reines Sparprogramm werden
Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) kritisiert den Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz als reine Ausgabenbegrenzung. Vor der Kabinettsberatung am 23. September 2026 fordert der Verband Nachbesserungen, eine nachhaltige Finanzierung und die verbindliche Einbindung von Praxis und Wissenschaft in die angekündigte Strukturkommission Pflege.
Anna Leonhardi, Mitglied des DEVAP-Vorstandes, sieht die pflegepolitische Entwicklung nach den jüngsten Landtagswahlen mit Sorge. Die Debatte um das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) dürfe nicht auf Fragen der Ausgabenbegrenzung verengt werden. Pflege sei eine Kernaufgabe des Sozialstaats und berühre Menschenwürde, Teilhabe und Zusammenhalt – gerade in Phasen gesellschaftlicher Verunsicherung brauche es laut Leonhardi mehr Solidarität, nicht weniger.
Kritik an Lastenverschiebung
Der Verband warnt davor, dass die Reform den Zugang zu Leistungen erschwere und finanzielle Lasten auf Pflegebedürftige, Angehörige, Kommunen sowie ambulante und stationäre Träger verlagere. Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse geprüft werden, an welchen Stellen jenseits der Betroffenen gespart werden könne. Als Ansatzpunkte nennt der DEVAP Bürokratieentlastung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit – nur so ließen sich für Leistungsanbieter verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.
Linnemann-Kurs und Rentenpunkte
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) habe die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik des PNOG medial bekräftigt, so Leonhardi. Ein Lichtblick bleibe für pflegende Angehörige die Regelung zu den Rentenpunkten. Eine reine Sparpolitik gefährde jedoch die Versorgungssicherheit und beschädige das Vertrauen in den Sozialstaat. Positiv bewertet der DEVAP die Überlegungen zu einem Risikostrukturausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung, der zumindest bestehende finanzielle Unwuchten abfedern würde.
Kabinettsberatung am 23. September
Dass der Referentenentwurf voraussichtlich erst am 23. September 2026 im Kabinett beraten wird, sieht der Verband als Chance, kritische Punkte mit den beteiligten Akteuren nachzuverhandeln. Der DEVAP unterstützt ausdrücklich die Forderung nach massiven Nachbesserungen. Nötig seien nach Verbandsangaben eine nachhaltige Finanzierung, weniger Bürokratie, größere Handlungsspielräume für Träger sowie Reformen über bestehende Sektorengrenzen hinweg.
Strukturkommission unter Vorbehalt
Die von Linnemann angekündigte „Strukturkommission Pflege“ könne laut DEVAP eine Chance sein – vorausgesetzt, der Folgeauftrag zum PNOG werde für diese Legislaturperiode klar definiert und Fachleute aus Praxis und Wissenschaft würden tatsächlich einbezogen. Andernfalls bestehe die Gefahr einer bloßen Verzögerungstaktik, zumal Vorschläge für eine nachhaltige Reform des Pflegesystems bereits vorlägen. Der Verband bietet seine Mitarbeit in der Kommission an.
Gegen das Ausspielen sozialer Gruppen
Der DEVAP wendet sich gegen Entwicklungen, die soziale Gruppen gegeneinander in Stellung bringen oder Solidarität schwächen. Die Neuordnung der Pflege müsse mehr leisten als Einsparungen: Sie müsse den sozialen Zusammenhalt stärken, die Würde Pflegebedürftiger sichern und die Versorgungssicherheit gewährleisten.
Der DEVAP hat auch an der care konkret-Zukunftswerkstatt teilgenommen, die das Medienhaus Vincentz Network Ende August in Berlin veranstaltet hat. Mehr als 40 Vertreterinnen und Vertreter der professionellen Langzeitpflege erarbeiteten in fünf Masterclasses Positionen zum Referentenentwurf des PNOG. Lesen Sie auch hier: https://www.altenheim.net/pflegebranche-fordert-deutliche-nachbesserungen-am-pnog/
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