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Pflegereform: Verband wirft Minister Linnemann Ideenlosigkeit vor
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat in seiner ersten Haushaltsrede die Lage der Pflegeversicherung als „desaströs“ beschrieben und eine Strukturkommission angekündigt. Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad e. V.) hält das für unzureichend – Lösungen lägen längst auf dem Tisch.
Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e. V., wirft dem Minister vor, in seiner Rede keine tragfähigen Ideen für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung vorgelegt zu haben. Es fehle laut Verband weniger an Problemanalysen als am politischen Willen, ernsthafte Lösungsvorschläge aufzugreifen. Die angekündigte „Strukturkommission Pflege“, die Vorschläge für einen Umbau der Pflege erarbeiten soll, wertet der Verband als Indiz dafür, dass die Politik selbst noch kein Bild davon habe, wie eine reformierte Pflegeversicherung aussehen könnte.
Kapp verweist darauf, dass bereits Ende August im Rahmen der care konkret-Zukunftswerkstatt in Berlin mehr als 40 Fachleute verbandsübergreifend Empfehlungen an die Politik formuliert haben. Für den bad e. V. waren dort Kathrin Mangold, Michael Greiner und Andreas Ditter aus der erweiterten Bundesgeschäftsführung sowie die zweite Bundesvorsitzende Jasmin Arbabian-Vogel beteiligt.
Fünf Handlungsfelder mit konkreten Forderungen
Wirtschaftlichkeit und Tarifrefinanzierung: Die Tariftreueregelungen hätten sich bewährt, müssten aber vollständig refinanziert werden. Zahlungsrückstände der Sozialhilfeträger sollen durch wirksame Maßnahmen unterbunden, Vergütungsverhandlungen und Schiedsverfahren durch klare gesetzliche Vorgaben beschleunigt werden.
Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: Der Verband fordert die kurzfristige Rückzahlung der Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung sowie die Herauslösung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus deren Finanzierung. Auch Ausbildungskosten dürften nicht zulasten der Pflegeversicherung refinanziert werden; Behandlungspflege in Heimen gehöre in die Krankenversicherung.
Leistungs- und Versorgungsstrukturen: Die Struktur des Pflegegeldes soll überprüft, die Verhinderungspflege beibehalten, aber inhaltlich neu justiert werden. Leistungsanpassungen dürften weder die bestehende Pflegeinfrastruktur noch die Pflegequalität gefährden. Strukturänderungen müssten den Pflegeunternehmen mit ausreichend Vorlaufzeit ermöglicht werden.
Digitalisierung: Gefordert werden ein Ausbau der digitalen Pflegeinfrastruktur sowie eine nachhaltige gesetzliche Finanzierung, um Planungssicherheit für Anbieter zu schaffen.
Personal: Der bad e. V. spricht sich für ein digital gestütztes Anerkennungsverfahren, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für jeden deutschen Staatsbürger sowie Unterstützung der Träger bei der Wohnraumbeschaffung für Pflegekräfte aus.
Appell an die Bundesregierung
Kapp appelliert an die Bundesregierung, die Expertise aus der Praxis in die Beratungen einzubeziehen. Wenn Linnemann Doppelstrukturen, Fehlanreize und ineffiziente Abläufe abbauen wolle, sollte er auf die vorliegenden Vorschläge zurückgreifen, statt Zeit mit einer weiteren Arbeitsgruppe zu verlieren. Der Verband stehe nach eigener Aussage jederzeit – und nicht erst im Rahmen einer Strukturkommission – als Gesprächspartner bereit.
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