Pflegebranche fordert deutliche Nachbesserungen am PNOG

Am 31. August 2026 trafen sich in Berlin Vertreterinnen und Vertreter von Pflege-, Träger- und Berufsverbänden, um Position zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) zu beziehen. Die Veranstaltung der Redaktion care konkret von Vincentz Network hatte das Ziel, kritische Punkte des Entwurfs zusammenzutragen und gemeinsame Impulse für das weitere Gesetzgebungsverfahren zu formulieren.

„Selten kommt ein so breites Spektrum der Branche an einem Tisch zusammen – genau diesen Dialog braucht es jetzt“, sagt Steve Schrader, Chefredakteur von care konkret. Ziel der Zukunftswerkstatt war es, gemeinsame Impulse an die Politik zu formulieren und Konsens wie Dissens innerhalb der Branche sichtbar zu machen.

Warnung vor Paradigmenwechsel

In einer Keynote warnte Thomas Kalwitzki, Universität Bremen, vor realen Leistungskürzungen für Pflegebedürftige. Der PNOG-Entwurf markiere einen Paradigmenwechsel. Verschobene Leistungsanpassungen und Änderungen bei Zuschüssen könnten Kosten stärker auf Pflegebedürftige und Sozialhilfeträger verlagern. Offen bleibe zudem, wie die Pflegeversicherung angesichts steigender Ausgaben dauerhaft stabil finanziert werden könne.

Die Kritik prägte auch die fünf Masterclasses zu Wirtschaftlichkeit und Tarifrefinanzierung, Finanzierung, Leistungs- und Versorgungsstrukturen, Digitalisierung sowie Personal. Nach Einschätzung der beteiligten Verbände greift der Entwurf zu kurz: Er fokussiere auf kurzfristige Einsparungen, statt Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität der Einrichtungen und die finanzielle Belastung Pflegebedürftiger gleichermaßen im Blick zu haben.

Masterclass 1 – Wirtschaftlichkeit und Tarifrefinanzierung

Die Teilnehmenden fordern, die Tariftreueregelung uneingeschränkt zu erhalten. Gesetzlich oder tariflich vorgegebene Personalaufwendungen müssen vollständig refinanziert werden. Eine Deckelung – insbesondere auf das Niveau der um einen Prozentpunkt reduzierten Grundlohnsummenrate – würde binnen kurzer Zeit zu Betriebsschließungen führen und die Versorgungssicherheit gefährden. Bei der Hilfe zur Pflege fordert die Runde Vorauszahlungen ab Antragsstellung, eine Genehmigungsfiktion sowie verbindliche Bearbeitungs-, Zahlungs- und Verzugsregelungen. Vergütungsverhandlungen und Schiedsverfahren sollen spätestens nach acht Wochen abgeschlossen sein.

 Masterclass 2 – Finanzierung des Pflegesystems

Unter Leitung von Bodo de Vries (Initiative Pro Pflegereform) und Thomas Knieling (VDAB) diskutierten die Teilnehmenden die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung. Konsens besteht bei der sofortigen Rückzahlung der Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung. Höhere Beitragssätze allein reichten nicht aus; erforderlich seien Effizienzsteigerungen, Anreize für mehr Vollzeitbeschäftigung, die Einbeziehung weiterer Einkommensarten sowie höhere Steuerzuschüsse. Die medizinische Behandlungspflege in der stationären Pflege soll über das SGB V finanziert werden. Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen aus der Pflegeversicherung herausgelöst und – analog zur Kindererziehung – aus Steuermitteln finanziert werden. Ausbildungskosten sind nach Auffassung der Runde eine gesellschaftliche Investition und dürfen nicht über die Eigenanteile Pflegebedürftiger finanziert werden. Zentrale Botschaft: „Wenn ein Gesetz einen bestimmten Namen hat, muss das Gesetz das auch liefern.“

 Masterclass 3 – Leistungs- und Versorgungsstrukturen

Die Masterclass übte deutliche Kritik am PNOG-Entwurf: Er ziele ausschließlich auf kurzfristige Einsparungen und drohe Versorgungsengpässe bis hin zur Unterversorgung auszulösen. Gut funktionierende Strukturen – namentlich Tagespflege und ambulante Pflege – würden zerstört, die Pflegequalität leide, atypische Leistungen würden ohne fachliche Grundlage zusammengefasst, der Zeitplan sei unrealistisch. Kernbotschaft: „Kurzfristig sparen, langfristig draufzahlen.“

 Masterclass 4 – Digitalisierung

Die Pflege benötigt eine Digitalisierung auf dem Niveau anderer Branchen. Bislang fehlt ein übergreifendes Zielbild einer gut digitalisierten Pflegeeinrichtung. Grundvoraussetzung ist die Einführung einer normierten Fachsprache beziehungsweise Semantik für die Pflege, wofür eine gesetzliche Initiative erforderlich ist. Zudem braucht es einen investiven Grundstock für alle Pflegeeinrichtungen, insbesondere für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI). Die im PNOG-Entwurf vorgesehenen 1,6 Milliarden Euro reichen nicht aus. Der VdSP beziffert allein den Bedarf für die Etablierung der TI in Einrichtungen und Diensten auf mindestens 9 Milliarden Euro. Investitionen in die digitale Infrastruktur dürfen angesichts ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung nicht allein aus Mitteln der Pflegeversicherung finanziert werden.

 Masterclass 5 – Personal

Isabell Halletz (AGVP) und Martin Kilimann (BKSB) moderierten die Diskussion zur Personalsicherung angesichts der Baby-Boomer-Welle. Die Verbände fordern eine neue Evaluation des 13 Jahre alten Pflegebegutachtungssystems und darauf aufbauend eine Neubewertung des Punktwertesystems. Wünschenswert sei eine bundeseinheitliche Vereinbarung zu Personalvorgaben in ambulanter und stationärer Pflege sowie ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für jeden deutschen Staatsbürger. Die Begrenzung der Tarifrefinanzierung ist aus dem PNOG zu streichen. Bei internationalen Fachkräften plädiert die Runde für die Refinanzierung trägerübergreifender Anwerbeverbünde und digital gestützte Anerkennungsverfahren. Eine Dequalifizierung durch das PNOG lehnen die Verbände ebenso ab wie eine Schwächung der Pflegeberatung. Ausbildungskosten dürfen nicht in die Eigenanteile einfließen.

Gemeinsames Signal an die Politik

Trotz unterschiedlicher Akzente in Einzelfragen überwog der Wunsch, die Kernbotschaften geschlossen in die politische Debatte einzubringen. Das zentrale Signal: Eine Pflegereform müsse langfristig wirken – und dürfe nicht kurzfristig sparen, wenn dadurch Versorgung, Qualität und wirtschaftliche Tragfähigkeit gefährdet werden.

Beteiligte Verbände

An der Zukunftswerkstatt beteiligten sich der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland e.V. (VdDD), der Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP), der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP), der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR), der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V. (bad), der Verband für digitale Standards in der Pflege e.V. (VdSP), der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. (BKSB), der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), der Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege e.V. (BHK), die Initiative Pro Pflegereform, der Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V. (ABVP) sowie der Landesverband Hauskrankenpflege Sachsen-Anhalt e.V. (LVHKP).

Die care konkret Zukunftswerkstatt Pflege wurde unterstützt von der AS Abrechnungsstelle, d.velop, ETL ADVISION und dem Verband für digitale Standards in der Pflege (VdSP).

Lukas Sander, Chefredakteur von Häusliche Pflege, zieht ein positives Fazit: „Die Zukunftswerkstatt war die erfolgreiche Premiere eines neuen Formats. Sie hat gezeigt, dass die Branche geschlossen auftreten kann, wenn es darauf ankommt – und sie sendet damit wichtige Signale an die politischen Entscheidungsträger in Berlin.“

Ausführliche Ergebnisse der Zukunftswerkstatt lesen Sie in care konkret sowie laufend an dieser Stelle. (ck)

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