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Tariftreue: Caritas in NRW startet Petition
Die Caritas in NRW startet eine Petition gegen Pläne der Bundesregierung im Pflegeneuordnungsgesetz. Der katholische Wohlfahrtsverband befürchtet, dass die Refinanzierung tariflicher Personalkosten eingeschränkt wird – mit Folgen für Träger, Beschäftigte und Versorgungssicherheit. Bundesweit beschäftigt allein die Caritas rund 770.000 Menschen.
Mit der Petition „Tariftreue besser machen!“ wendet sich die Caritas in Nordrhein-Westfalen gegen die aktuellen Reformpläne zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Laut Verband droht durch die Vorhaben der Bundesregierung eine Einschränkung der Refinanzierung tariflicher Personalkosten in Pflege und sozialen Diensten. Gefordert wird eine dauerhafte gesetzliche Absicherung der Finanzierung tariflicher Vergütungen.
Kritik an fehlender Gegenfinanzierung
Frank Johannes Hensel, Sprecher der Caritas in NRW und Direktor des Diözesan-Caritasverbands für das Erzbistum Köln, kritisiert einen Widerspruch zwischen politischem Anspruch und finanzieller Realität. Tariftreue dürfe nicht auf dem Papier gewünscht, gleichzeitig aber finanziell ausgehöhlt werden, so Hensel laut Mitteilung. Gute Löhne seien nicht das Problem, sondern Voraussetzung für eine angemessene Versorgung.
Nach Einschätzung des Verbands gefährden die geplanten Regelungen die wirtschaftliche Stabilität freigemeinnütziger Träger von Krankenhäusern, Pflegeheimen und weiteren sozialen Diensten. Die Verpflichtung zur tarifgerechten Entlohnung der Beschäftigten bleibe bestehen – gleichzeitig werde die vollständige Refinanzierung durch eine Aussetzung des geltenden Tariftreuegesetzes infrage gestellt.
Befürchtete Folgen für die Versorgung
Hensel skizziert konkrete Konsequenzen einer unzureichenden Gegenfinanzierung: Personalabbau, Einstellungsstopps, weniger Ausbildungsplätze sowie Schließungen oder staatliche Übernahmen von Einrichtungen. Für Pflegebedürftige und Patient:innen bedeute dies längere Wartezeiten, weniger wohnortnahe Angebote und eine insgesamt unsichere Versorgungslage.
Der Verband verweist auf seine eigene Größenordnung: Bundesweit beschäftigt die Caritas nach eigenen Angaben rund 770.000 Mitarbeitende, davon etwa 281.000 in Nordrhein-Westfalen. Tarifliche Vergütungssysteme wie die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Caritas sicherten laut Hensel gute Arbeitsbedingungen, ermöglichten die Gewinnung von Fachkräften und trügen zur Versorgungsqualität bei.
Kampagne „besser machen“
Die Petition ist Teil der Kampagne „besser machen“ der Caritas in NRW, die unter dem Leitmotiv „besser machen statt schlecht reden“ läuft. Der Verband will damit nach eigener Darstellung nicht nur auf Missstände hinweisen, sondern konkrete Vorschläge zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen einbringen. Die Petition benennt die aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege notwendigen politischen Rahmenbedingungen für ein verlässliches Funktionieren von Pflege, medizinischer Versorgung und sozialen Diensten.
Die Petition „Tariftreue besser machen!“ der Caritas in NRW kann online unterzeichnet werden unter: openpetition.org/xpnhb
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