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Pflegeneuordnungsgesetz: Kommunen drohen zwei Milliarden Euro Mehrkosten
Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) bezeichnet das geplante Pflegeneuordnungsgesetz als „Frontalangriff auf den Sozialstaat“. Spätere Leistungsansprüche, Kostendämpfung und eine Begrenzung der Vergütungssteigerungen würden Heimbewohner:innen, Kommunen und Pflegeeinrichtungen massiv belasten – Berechnungen von Prof. Heinz Rothgang sprechen von bis zu 20.000 Euro Mehrkosten pro Heimbewohner:in.
Der DEVAP fordert grundlegende Nachbesserungen am Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG). Anna Leonhardi, Vorstandsmitglied des Verbandes, kritisiert die „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“ des Bundes. Während für Bundeswehr oder das Sondervermögen Infrastruktur Mittel bereitgestellt würden, fehle die Bereitschaft, die Langzeitpflege ausreichend zu finanzieren. Die spätere Gewährung von Leistungsansprüchen und die Untergrabung der Tarifbindung gefährdeten die Versorgungssicherheit.
Im Online-Fachforum des Verbandes, an dem laut DEVAP über 100 Teilnehmende mitwirkten, präsentierte Pflegeökonom Prof. Heinz Rothgang Berechnungen, die er für die DAK-Gesundheit erstellt hat. Demnach würde allein die verzögerte Gewährung von Leistungszuschlägen in der stationären Versorgung Heimbewohner:innen bis zu 20.000 Euro zusätzlich kosten. Der Anteil der Sozialhilfeempfänger:innen stiege auf 46,2 Prozent – für die Kommunen entspräche das im Jahr 2035 Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro.
Rothgang verweist im Fachforum darauf, dass die geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen auf die Grundlohnrate Einrichtungen zum Personalabbau zwinge. Die weitere Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens werde damit gestoppt: Einrichtungen, die die Personalobergrenzen bislang nicht erreicht hätten, dürften sie auch künftig nicht erreichen.
Leonhardi bewertet den Entwurf nicht als Strukturreform, sondern als Sparprogramm mit sozialen und versorgungspolitischen Risiken. Die Antwort auf steigende Pflegebedürftigenzahlen dürfe nicht darin bestehen, Menschen später als pflegebedürftig einzustufen. Stattdessen brauche es nach Verbandsangaben mehr Freiheit für die Anbieter, einen Ansatz von „Trust in Care“, konsequenten Bürokratieabbau sowie ganzheitliche Reformen jenseits des bestehenden Systems – inklusive des Abbaus der Sektorengrenzen.
Der DEVAP appelliert an die politischen Entscheidungsträger:innen, das parlamentarische Verfahren für deutliche Änderungen am Referentenentwurf zu nutzen, um das Vertrauen der Branche zurückzugewinnen. (ck)
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