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GKV-Sparpaket: Bundestag verschiebt Entscheidung um zwei Wochen
Der Bundestag verschiebt die zweite und dritte Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes um zwei Wochen. Statt am 26. Juni soll das Parlament nun am 10. Juli über das Sparpaket entscheiden, wie der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, mitteilte. Die Koalition will die zusätzliche Zeit nutzen, um die Ergebnisse der öffentlichen Sachverständigenanhörung auszuwerten.
Für die Pflege ist das Vorhaben unmittelbar relevant: Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung kann dazu führen, dass tarifliche Lohnsteigerungen in der Häuslichen Krankenpflege künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden. Dies gilt, obwohl die gesetzliche Verpflichtung zur Tariftreue gleichzeitig bestehen bleibt.
Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, fällt die abschließende Entscheidung damit auf den letzten Sitzungstag des Bundestags vor der parlamentarischen Sommerpause. Am selben Tag ist auch die letzte Bundesratssitzung vor dem Sommer terminiert, in der das Gesetz abschließend debattiert werden soll. Das Vorhaben ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, kann von der Länderkammer aber in den Vermittlungsausschuss verwiesen und damit verzögert werden.
Mammutanhörung mit über 80 Organisationen
Am kommenden Montag steht im Bundestagsgesundheitsausschuss eine öffentliche Anhörung mit mehr als 80 geladenen Organisationen an. Mit deren Auswertung begründet Pantazis die spätere Abstimmung. „Wir beraten derzeit die größte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung seit über 20 Jahren“, sagte der SPD-Politiker dem Bericht zufolge. Gute Gesetzgebung brauche Gründlichkeit, insbesondere bei einer Reform dieser Größenordnung. Ziel der Koalitionsfraktionen bleibe ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der Sommerpause.
Lücke von 18,8 Milliarden Euro
Das Sparpaket soll die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2027 in Milliardenhöhe entlasten und erneute Beitragserhöhungen verhindern. Nach Erhöhung des Sparziels durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken muss für 2027 eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro gedeckt werden, berichtet das Deutsche Ärzteblatt. Union und SPD müssten damit rund drei Milliarden Euro mehr an Entlastungen herausholen als der vom Kabinett beschlossene Entwurf vorsieht. Geplant sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche, höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Opposition wertet Verschiebung als Eingeständnis
Die Linke deutet den Aufschub laut Deutschem Ärzteblatt als Erfolg der Proteste gegen die Reform. „Die Verschiebung der letzten Lesung ist ein Eingeständnis: Die Regierung steht mit ihrem GKV-Gesetz mit dem Rücken zur Wand“, erklärte Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag. Heidi Reichinnek (Linke) sprach von einem Erfolg „breit getragener und vielfältiger Proteste“. Die Pläne der Bundesregierung stoßen dem Bericht zufolge bei gesundheitspolitischen Akteuren, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Opposition auf breite Skepsis. Ein zentraler Kritikpunkt sei, dass sich der Bund aus der Finanzierung der GKV weitgehend zurückziehe.
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