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Sozialgerichte: Deutlich mehr Verfahren auch bei Pflegeansprüchen
Die Sozialgerichte in Deutschland verzeichnen nach Angaben des Deutschen Richterbundes deutlich mehr Verfahren, auch zu Ansprüchen aus der Sozialversicherung und der Pflegeversicherung. 2025 stieg die Zahl der Klagen bundesweit im Schnitt um 10 Prozent auf mehr als 263.500, die Eilverfahren legten um 47 Prozent zu. Der Richterbund fordert mehr Personal an den Gerichten.
Erstmals seit 2021 zählten die 68 Sozialgerichte im vergangenen Jahr wieder mehr als 300.000 neue Fälle insgesamt, wie der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Grundlage ist eine aktuelle Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Landessozialgerichten. „Vermehrte Streitfälle ums Bürgergeld oder um Ansprüche aus der Sozialversicherung treiben die Fallzahlen deutlich nach oben“, so Rebehn. Die Eilverfahren stiegen auf fast 40.000 Fälle, im Vorjahr waren es 26.995.
Nordrhein-Westfalen mit den meisten Verfahren
Mit fast 74.000 neuen Verfahren verzeichneten 2025 die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen die höchste Belastung, im Vorjahr waren es 65.559. Auf Platz zwei folgt Bayern mit 38.640 Fällen (2024: 36.187), Baden-Württemberg liegt mit 28.842 Klagen und 3.901 Eilfällen an dritter Stelle. Berlin als bundesweit größtes Sozialgericht belegte mit 18.266 neuen Klagen Platz fünf, die Eilfälle stiegen dort nach Angaben des Richterbundes um 37 Prozent auf 5.039.
Weiterer Anstieg für 2026 erwartet
Die Gerichte rechnen laut Richterbund auch in den kommenden beiden Jahren mit steigenden Fallzahlen. Das Berliner Sozialgericht verzeichnete nach eigenen Angaben im ersten Quartal des laufenden Jahres bereits über 30 Prozent mehr neue Fälle. „Nach einem jahrelangen Rückgang der Zahlen, ist nun ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen“, sagte Gerichtssprecher Marcus Howe. „Wir betrachten mit Sorge, wie sich das weiter entwickelt.“
Reformen des Sozialstaats als Treiber
Auslöser für den weiteren Anstieg seien nach Einschätzung Rebehns vor allem neue gesetzliche Regelungen. „Der Umstieg vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung zum 1. Juli und die weiteren angekündigten Reformen des Sozialstaats werden zahlreiche neue Streitfragen aufwerfen, die vor den Sozialgerichten zu klären sind“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes. Aus seiner Sicht sei deshalb mehr Personal an den Gerichten nötig.
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