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Pflegekammer Rheinland-Pfalz: Kritiker sehen Krisengespräch mit Minister Hoch skeptisch
Nach einer abgebrochenen Mitgliederbefragung und einer juristischen Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz hat Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) die Führung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz zum Krisengespräch geladen. Kammer-Kritiker:innen halten das für zu spät – sie fordern einen Neustart.
Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hat den Vorstand der Pflegekammer für den 15. April zu einem klärenden Gespräch einbestellt. Ein „zeitnaher und strukturierter Austausch“ sei zwingend erforderlich, schrieb Hoch laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einem Brief an die Kammerführung. Hintergrund sind gleich zwei Vorfälle, die die Pflegekammer zuletzt unter Druck gesetzt haben.
Befragung gescheitert, Beiträge vor Gericht gekippt
Eine Befragung der eigenen Mitglieder musste die Kammer nach technischen Schwierigkeiten zum Start und anschließender Kritik an der Methodik abbrechen. Hinzu kam eine juristische Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz: Das Gericht gab laut dpa Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Erhebung von Kammerbeiträgen für das Jahr 2025 statt.
Kammer will erneute Befragung – Kritiker widersprechen
Vorstand und Geschäftsführung der Kammer kämen der Einladung des Ministers „gerne nach“, teilte die Kammer mit. Im Fokus stünden aus ihrer Sicht die Unterstützung bei einer möglichen erneuten Mitgliederbefragung sowie die Klärung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Beitragserhebung.
Dem widerspricht Michael Pauken, Leiter des Seniorenzentrums in Kell am See (Kreis Trier-Saarburg) und einer der prominentesten Kammer-Kritiker. Eine weitere Befragung sei überflüssig – die Kammer habe „schlicht das Vertrauen der Pflegekräfte verspielt“, sagte Pauken laut dpa. Die Problematik rund um die Mitgliedsbeiträge sei der Landesregierung schon vor längerer Zeit bekannt gewesen, ohne dass etwas unternommen worden sei. In das Krisengespräch setze er keinerlei Hoffnungen. Stattdessen brauche es einen Neustart – und den erwarte er erst von einer neuen Landesregierung.
Bayern als Vorbild
Pauken und weitere Kritiker:innen, die bereits eine Petition zur Abschaffung der Pflegekammer initiiert haben, plädieren für ein Modell nach bayerischem Vorbild. Der dortige Landespflegerat funktioniere ohne Pflichtmitgliedschaft, so Pauken. (dpa)
Weitere Informationen zur Pflegekammer Rheinland-Pfalz unter pflegekammer-rlp.de.
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