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Pflegekammer Rheinland-Pfalz startet Mitgliederbefragung zur eigenen Zukunft
Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz lässt ihre rund 40.000 Mitglieder über ihre Zukunft mitentscheiden. Die Befragung startet am 23. März und läuft bis 2. April. Kritik gibt es sowohl an der Kammer selbst als auch am Ablauf der Abstimmung.
Die Pflegekammer, 2016 als erste ihrer Art gegründet, steht seit Längerem unter Druck. Viele Mitglieder sehen ihre Interessen nicht ausreichend vertreten und stellen den Fortbestand infrage. Besonders umstritten ist die Pflichtmitgliedschaft, die mit Beiträgen verbunden ist. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hält dennoch daran fest: Eine Selbstverwaltung funktioniere nur, wenn sie „von allen verpflichtend getragen werde“.
Opposition zweifelt an Ablauf der Befragung
Kritik kommt auch aus der Politik. CDU-Landeschef Gordon Schnieder bezeichnete die Umfrage als „politisch vorgesteuert“. Die seniorenpolitische Sprecherin Anette Moesta bemängelte unter anderem die kurze Dauer von zehn Tagen sowie den Zeitpunkt in den Osterferien. Zudem fehle eine klare Ja-Nein-Frage zum Fortbestand der Kammer.
Minister sieht dennoch klare Entscheidungsgrundlage
Minister Hoch verteidigte das Vorgehen. In der Befragung sei die grundlegende Frage nach dem „Ob“ der Kammer enthalten. Zugleich räumte er ein: „Auch wenn wir uns gleichsam eine andere Form der Fragen hätten vorstellen können.“ Die Landesvorsitzende der Freien Wähler, Lisa-Marie Jeckel, kritisierte hingegen eine Kombination aus „später Information, erschwertem Zugang und extrem kurzer Laufzeit“.
Kammer wirbt für Beteiligung und Weiterentwicklung
Die Pflegekammer selbst betont den offenen Charakter der Befragung. Es gehe um Aufgaben, Leistungen sowie Beteiligung und Kommunikation. Ziel sei es, die Kammer weiterzuentwickeln. „Diese Befragung soll Ihnen keine ‚fertige Sicht‘ vermitteln, sondern Ihnen echte Mitgestaltung ermöglichen“, heißt es auf der Website. (dpa)
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