News

„Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte“

Die Pflegeversicherung ist im vergangenen Jahr nur knapp an einem Defizit vorbeigeschrammt und warnt angesichts steigender Ausgaben vor einer weiterhin angespannten Finanzlage. „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte“, sagte Oliver Blatt, Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr soll eine erneute Milliardenspritze des Bundes drohende rote Zahlen verhindern

Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands: "Seit der Reform 2017 hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen von drei auf fast sechs Millionen in etwa verdoppelt und das liegt vor allem an der damaligen Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs." Foto: GKV-Spitzenverband

Mit einem Plus von zehn Millionen Euro habe die Pflegeversicherung 2025 „gerade eine schwarze Null geschafft“, so Blatt – und das auch nur dank eines Bundesdarlehens über 500 Millionen Euro. Für dieses Jahr erwartet der Verband, der auch die Pflegekassen vertritt, einen Überschuss von 400 Millionen Euro. Darin eingerechnet ist jedoch ein weiteres Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. „Das ehrliche Ergebnis ist also ein erwartetes Minus von 2,8 Milliarden Euro“, erläuterte Blatt.

„Uns läuft die Zeit weg“

Der Verbandschef warnte: „Sofern die Politik das Ruder nicht herumreißt, werden die Finanzprobleme im nächsten Jahr größer und nicht etwa kleiner.“ Nach aktuellem Stand sei für 2027 mit einem Defizit von knapp fünf Milliarden Euro zu rechnen. „Uns läuft die Zeit weg“, sagte Blatt.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) strebt bis Jahresende eine umfassende Finanzreform der Pflegeversicherung an. Dazu beriet sie bereits mit den Ländern in einer Arbeitsgruppe. Ergebnis ist ein Papier, das verschiedene Maßnahmen auf Einnahmen- und Ausgabenseite samt finanzieller Auswirkungen auflistet. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich jedoch unzufrieden und machte weiteren Beratungsbedarf deutlich.

Die Finanzprobleme der Pflege sind inzwischen chronisch – trotz der jüngsten Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte Anfang 2025. Der Beitragssatz liegt nun für Versicherte mit einem Kind bei 3,6 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 4,2 Prozent. Die Beitragseinnahmen stiegen im vergangenen Jahr um elf Prozent auf 72,5 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Bundesdarlehen von 500 Millionen Euro und weiteren Einnahmen konnten so die Ausgaben von 73,8 Milliarden Euro gedeckt werden – ein Anstieg um 8,2 Prozent.

Ausgaben steigen auf 79 Milliarden Euro

Für dieses Jahr rechnet die Pflegeversicherung mit einem weiteren Ausgabenanstieg um sieben Prozent auf 79 Milliarden Euro. Die reinen Beitragseinnahmen dürften dagegen nur noch um vier Prozent auf 75,3 Milliarden Euro wachsen. Um den Großteil der Lücke zu schließen, hat der Bund ein weiteres Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro beschlossen. Dadurch konnten die Beiträge zu Jahresbeginn stabil gehalten werden.

Diese Finanzspritze verschafft allerdings nur Zeit für eine grundlegende Stabilisierung. Die Ursachen der finanziellen Schieflage sind seit Langem bekannt: Die Zahl der Leistungsbeziehenden ist auf 5,6 Millionen gestiegen – Tendenz weiter steigend. Ein Grund ist die Reform von 2017, die die Kriterien für die Einstufung von Pflegebedürftigkeit erweiterte. Hinzu kommen steigende Personalkosten für dringend benötigte Pflegekräfte. Seit 2022 dürfen Pflegekassen Versorgungsverträge nur noch mit Einrichtungen abschließen, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen.

Immer höhere Eigenbeteiligungen

Eine Folge sind weiter steigende Eigenanteile für Pflegebedürftige. In stationären Einrichtungen werden im ersten Aufenthaltsjahr bundesweit durchschnittlich 3.245 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen zum 1. Januar ergab. Das sind 261 Euro mehr als Anfang des vergangenen Jahres.

Der Betrag umfasst den Eigenanteil für Pflege und Betreuung. Anders als die Krankenversicherung übernimmt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten. Hinzu kommen Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung, Investitionskosten der Einrichtungen sowie Umlagen für die Ausbildung.

Blatt mahnte, die Politik müsse endlich handeln: „Immer höhere Beiträge und weiter steigende Eigenanteile für die Pflegebedürftigen sind keine tragfähigen Optionen.“

Verschiedene Reformideen

Reformvorschläge liegen seit Längerem vor – von höheren Steuerzuschüssen über eine Deckelung der Eigenanteile bis hin zu einem Umbau zu einer Vollversicherung, die sämtliche Pflegekosten übernimmt. Letzteres hat Ministerin Warken jedoch bereits abgelehnt.

Damit dürfte es bei Zuzahlungen bleiben. Diskutiert werden außerdem stärkere Präventionsmaßnahmen, um Pflegebedürftigkeit möglichst zu vermeiden oder hinauszuzögern.

Wann konkrete Reformpläne vorgelegt werden, ist offen. Das Ministerium hatte als nächsten Schritt einen innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag zur Finanzierung angekündigt. Im Februar sollte dazu eine weitere Bund-Länder-Runde stattfinden. Laut Blatt ist diese bislang offenbar nicht erfolgt – obwohl sie dringender denn je sei. Denn eine Strukturreform setze einen gesicherten Finanzierungsrahmen voraus. (dpa)

Gesetze Pflegepolitik