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Pflegegrad 1: Bund-Länder Arbeitsgruppe lehnt Abschaffung ab, will aber Zugangsbedingungen verschärfen
Die seit Juli tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat sich gegen eine Abschaffung des Pflegegrads 1 ausgesprochen. Laut ZDFheute bewertet die Fachebene des Gremiums in einem internen Papier von Ende September den Pflegegrad 1 als „grundsätzlich positiv“, da mit ihm pflegebedürftige Menschen frühzeitig erreicht werden könnten.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform will den umstrittenen Pflegegrad 1 beibehalten. Stattdessen sollen die Zugangsbedingungen für Pflegegrade verschärft werden.
Die Fach-Arbeitsgruppe empfiehlt laut ZDFheute den zuständigen Ministerinnen und Ministern sowie Senatorinnen und Senatoren, „die Einstufung in Pflegegrad 1 im Rahmen des Begutachtungsinstruments beizubehalten“. Diese Entscheidung stellt eine deutliche Abkehr von früheren Sparüberlegungen dar, die eine komplette Streichung des Pflegegrads vorsahen.
Verschärfung der Zugangsbedingungen als Alternative
Anstelle einer Abschaffung schlägt die Arbeitsgruppe einen anderen Reformweg vor. Laut dem internen Papier, über das ZDFheute berichtet, soll überprüft werden, welche Auswirkungen eine „Rückführung der Schwellenwerte in den Pflegegraden 1, 2 und 3“ hätte. Diese Formulierung bedeutet konkret, dass die Bedingungen für die Einstufung in diese Pflegegrade wieder verschärft werden könnten.
Durch eine solche Verschärfung würde sich die zentrale Frage stellen, wer überhaupt als pflegebedürftig eingestuft werden soll. Die Arbeitsgruppe zielt damit nicht auf eine Abschaffung des Pflegegrads ab, sondern auf eine Reduzierung der Anzahl der Leistungsberechtigten. Über diesen Weg könnte die Zahl der Bedürftigen sinken und entsprechende Leistungen eingespart werden.
Die Fachgruppe will außerdem klären, welche Leistungen den Pflegebedürftigen tatsächlich helfen, ihre Lage zu verbessern, und welche nicht. Diese Bewertung könnte zu weiteren Änderungen im Leistungskatalog führen.
Koalition will Beitragsstabilität erreichen
Die Arbeitsgruppe war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, um angesichts von Finanzlöchern und steigenden Beiträgen Ideen für eine grundsätzliche Pflegereform zu entwickeln. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzte das Gremium im Juli ein, das sich meist auf der Fachebene zusammenschaltet.
Am 13. Oktober soll es erste Zwischenergebnisse geben, wobei noch nicht geklärt ist, ob diese öffentlich präsentiert werden. Im Dezember soll dann das vorläufige Endergebnis vorliegen. Als vorläufig gilt es, weil anschließend öffentlich weiter beraten wird.
Die Koalition will die Finanzsituation sowohl der Pflege- als auch der Krankenversicherung stabilisieren. Ministerin Warken hatte laut ZDFheute angekündigt, dass 2026 und 2027 die Beiträge nicht weiter steigen werden, wobei Experten rätseln, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
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