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Grüne fordern Sofortmaßnahmen für die Pflege

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Prioritätensetzung der neuen Bundesregierung scharf: Während Milliarden für Steuervergünstigungen bereitgestellt würden, bleibe die Pflege außen vor. Mit einem Antrag fordern die Abgeordneten nun kurzfristige Entlastungen und strukturelle Veränderungen. Ziel sei es, die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern, Insolvenzen zu stoppen und pflegende Angehörige besser zu unterstützen.

Die Grünen fordern von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen, um die Pflege zukunftsfest zu machen. Foto: Adobe Stock/ sirisakboakaew

Mit einem Antrag unter dem Titel „Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen“ fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung und zur Unterstützung pflegebedürftiger Menschen sowie ihrer Angehörigen einzuleiten. Anlass ist die aus Sicht der Grünen unzureichende Berücksichtigung der Pflege im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sowie im beschlossenen Sofortprogramm der Bundesregierung vom 28. Mai 2025.

Die Abgeordneten kritisieren insbesondere, dass trotz der prekären Finanzlage der Pflegeversicherung keine konkreten Hilfen vorgesehen seien. Während kostspielige Maßnahmen wie Steuervergünstigungen für Agrardiesel und Gastronomie beschlossen wurden, seien pflegepolitische Fragen auf eine Kommission verschoben worden. Dabei sei die Lage akut: Nach Angaben der Krankenkassen drohten noch in diesem Jahr Zahlungsschwierigkeiten.

In ihrem Antrag fordern die Grünen fünf konkrete Maßnahmen:

  1. Die sofortige Bereitstellung der ausstehenden Corona-Mehrkosten in Höhe von 13,1 Milliarden Euro aus Steuermitteln, um die Pflegeversicherung finanziell zu entlasten. Auch Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
  2. Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Insolvenzen von Pflegeanbietern. Seit Anfang 2024 hätten über 1.200 Einrichtungen Insolvenz angemeldet oder schließen müssen. Neben schnelleren Vergütungsverhandlungen fordert die Fraktion gesetzliche Regelungen im SGB XI, die etwa effizientere Schiedsverfahren und Nachverhandlungen bei veränderten Belegungsquoten ermöglichen.
  3. Die zügige Entwicklung von Eckpunkten zur Zusammenführung des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes mit dem Ziel einer Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige. Die Grünen verweisen auf entsprechende Vorarbeiten der Vorgängerregierung.
  4. Eine verbindliche Beteiligung von Pflegeverbänden, pflegenden Angehörigen, Pflegebedürftigen und Pflegekassen an der geplanten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform. Die bisher vorgesehene Zusammensetzung ohne diese Gruppen sei unverständlich und nicht zielführend.
  5. Die Einleitung von Gesetzgebungsverfahren zur Aufwertung des Pflegeberufs noch vor der Sommerpause 2025. Dabei sollen unter anderem die Entwürfe des Pflegekompetenzgesetzes, des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes und ein mögliches Gesetz zur „Advanced Practice Nurse“ aufgegriffen werden.

Die Grünen betonen, dass eine zukunftsfeste Versorgung der Bevölkerung ohne eine starke und handlungsfähige Pflege nicht möglich sei. Die Bundesregierung müsse deshalb jetzt handeln und der Pflege die nötige politische Priorität einräumen.

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