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Bundeshaushalt: Pflegeversicherung erhält nur Darlehen statt Zuschuss
Der Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll heute im Kabinett beschlossen werden. Während der Verteidigungsetat massiv steigt, bleiben Gesundheits- und Pflegesektor finanziell unter Druck.
Der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Haushaltsplan bis 2029 bringt ernüchternde Nachrichten für den Pflegesektor. Während der Verteidigungshaushalt mit geplanten 153 Milliarden Euro bis 2029 verdreifacht werden soll, muss sich die Pflegeversicherung mit einem Darlehen begnügen.
Für die ohnehin finanziell angeschlagene Pflegeversicherung sieht der Entwurf lediglich ein Darlehen von 500 Millionen Euro im laufenden und 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Dies steht in deutlichem Kontrast zu den Forderungen nach einem einmaligen Zuschuss von mindestens fünf Milliarden Euro.
Ähnlich sieht die Situation bei der Krankenversicherung aus: Statt der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (SPD) geforderten jährlichen Steueranteil von 10 Milliarden Euro, gewährt das Finanzministerium lediglich Darlehen von je 2,3 Milliarden Euro für 2025 und 2026.
Fraglich bleibt, ob das Wirtschaftswachstum ausreichen wird, damit die Versicherungen diese Darlehen problemlos zurückzahlen können. Experten befürchten, dass ohne substantielle finanzielle Unterstützung weitere Beitragssteigerungen für Versicherte unausweichlich sein werden.
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