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Milliardenausgaben für Verhinderungspflege: Missbrauch nimmt zu
Pflegekassen geben jährlich Milliarden für die Verhinderungspflege aus. Doch Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen: Der Missbrauch dieser Leistung steigt.
Pflegekassen geben jährlich Milliarden für die Verhinderungspflege aus. Doch Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen: Der Missbrauch dieser Leistung steigt. Der GKV-Spitzenverband bestätigt Probleme mit „organisierter Clankriminalität in Form von großangelegtem Sozialleistungsmissbrauch“.
Der starke Anstieg geht offenbar nicht nur auf einen erhöhten Bedarf zurück. Ein vertraulicher Bericht des Bundeskriminalamts weist laut den Medien auf „Schwächen und Mängel bei der Durchführung von Verhinderungspflege“ hin. Die einfachen Anträge und fehlenden Kontrollen böten „hohe Tatgelegenheitsstrukturen“.
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen bestätigt auf Nachfrage Probleme mit „organisierter Clankriminalität in Form von großangelegtem Sozialleistungsmissbrauch“. In vielen Fällen werde Verhinderungspflege beantragt, ohne dass sie tatsächlich stattgefunden habe.
Betrug in Millionenhöhe
In einem besonders drastischen Fall erhob die Staatsanwaltschaft Bayreuth Anklage gegen eine Pflegeberaterin. Sie soll für rund 100 Versicherte Verhinderungspflege beantragt und einen Großteil der Gelder für sich abgezweigt haben. Die Frau hatte zuvor ein Praktikum bei der Pflegekasse der AOK Bayern absolviert und konnte sich offenbar internes Wissen zunutze machen.
Dominik Schirmer, ehemaliger Leiter der Stelle für Fehlverhalten bei der AOK Bayern, beziffert den Schaden allein für seine Kasse auf 360.000 Euro. Er geht von einer „enorm hohen Dunkelziffer“ aus.
Nicht nur in Bayern, bundesweit berichten Pflegekassen von Betrug bei der Verhinderungspflege. NDR, WDR und SZ werteten die aktuellen Berichte aller großen Kassen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen aus. Bei jeder zweiten Krankenkasse fanden sich demnach Fälle von Missbrauch in der Verhinderungspflege.
Laut Frank Warnhoff vom LKA Berlin sind es in der Hauptstadt „oft Tätergruppen mit Migrationshintergrund“, die das Unwissen von Pflegebedürftigen ausnutzen. Sie ließen sich Vollmachten geben und beantragten dann Verhinderungspflege, ohne dass tatsächlich Pflege geleistet werde.
Erhöhung der Leistungen geplant
Trotz der Probleme soll der Betrag für Verhinderungspflege zum 1. Juli dieses Jahres auf 3.500 Euro pro Jahr erhöht werden. Ermittler sehen das kritisch. „Die Erhöhung erhöht natürlich auch den Anreiz für die Tätergruppen, noch mehr betrügerische Anträge zu stellen“, warnt LKA-Ermittler Warnhoff.
Das Bundesgesundheitsministerium rechtfertigt die Erhöhung mit der „langjährigen Forderung insbesondere der Vertreter von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen“. Man verspricht sich eine gewisse Kontrolle durch eine schriftliche Übersicht über die Zahlungen an die Pflegebedürftigen.
Oberstaatsanwalt Thomas Gritscher von der Staatsanwaltschaft Berlin sieht Parallelen zu den Corona-Testcentern: Erst vergesse man, Kontrollen einzubauen, und wenn dann massenhafter Missbrauch passiere, sollten es Polizei und Staatsanwaltschaft richten. Er warnt: „Es sind im Gesundheitswesen sowieso, aber auch im Bereich der ambulanten Pflege und erst recht im Bereich Verhinderungspflege ideale Bedingungen für Betrüger.“
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