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Antragsrückstau gefährdet Heimplätze: Sozialämter überfordert
Pflegebedürftige Menschen warten bis zu drei Jahre auf Sozialhilfe-Bewilligung. Einrichtungen drohen mit Kündigung, da monatlich Hunderte Euro fehlen. Besonders dramatisch ist die Lage in Berlin-Pankow, wie eine bundesweite Umfrage von Report Mainz zeigt.
In Fachkreisen ist das Problem seit Langem bekannt, nun rückt es auch in den Fokus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Sozialämter in Deutschland benötigen oft Monate, in Extremfällen sogar über ein Jahr, um Anträge auf „Hilfe zur Pflege“ zu bearbeiten. Das ergab eine bundesweite Umfrage von Report Mainz unter 113 Sozialämtern, über die auch die „Tagesschau“ berichtete. Die langen Wartezeiten bringen pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen in existenzielle Not.
Dramatische Einzelfälle
Der Fall von Karin S. (Name geändert) aus Niedersachsen zeigt die Dramatik: Ihr 69-jähriger pflegebedürftiger Vater benötigte monatlich rund 900 Euro Unterstützung vom Sozialamt, da seine Rente und Pflegeversicherungsleistungen nicht ausreichten. Zehn Monate nach Antragstellung war noch keine Bewilligung erfolgt. Das Pflegeheim drohte mit Kündigung, weil die laufenden Kosten nicht gedeckt werden konnten.
Der zuständige Landkreis verwies auf „extremen Personalengpass“ und angeblich unvollständige Antragsunterlagen. Erst nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde wurde der Antrag nach fast einem Jahr bewilligt und offene Heimrechnungen von rund 10.000 Euro rückwirkend bezahlt.
Bearbeitungszeiten "Hilfe zur Pflege" (bundesweite Umfrage):
- 27% der Sozialämter: 6-12 Monate
- 5% der Sozialämter: mehr als 12 Monate
- Extremfälle (Berlin-Pankow): bis zu 3 Jahre
Besonders kritisch ist die Situation in einigen Regionen: In Berlin-Pankow müssen Antragsteller „manchmal zwei oder drei Jahre warten“, in Wilhelmshaven dauert es bei „23 Prozent der Fälle“ mehr als ein Jahr, im baden-württembergischen Tuttlingen „aktuell rund 12 Monate“ und im Landkreis Wittenberg „teilweise über ein Jahr“.
Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, wo die mittlere Bearbeitungszeit fast ein Jahr beträgt, arbeitet man noch mit Papierakten. Der zuständige Bezirksstadtrat Tim Richter nennt als weitere Gründe „hohe Mitarbeiterfluktuation“, „fehlende Unterlagen“, „zeitintensive Vermögensprüfungen“ und ein „anhaltend steigendes Antragsvolumen“. Aktuell liegen dort 360 unbearbeitete Anträge.
Pflegeheime unter Druck
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), weist auf die finanziellen Belastungen für die Einrichtungen hin: „Eine Bearbeitungszeit von neun Monaten bedeutet im konkreten Fall, dass neun Monate die Gelder fehlen, um das Personal zu bezahlen und dass ich das als Einrichtungsträger vorfinanzieren muss.“
Stefan Ebert, Geschäftsführer der Kleeblatt Pflegeheime, bezeichnet die Situation als „gesellschaftlichen Skandal“. In einem LinkedIn-Beitrag schreibt er: „Dass pflegebedürftigen Menschen in Deutschland mit dem Rauswurf aus dem Heim gedroht wird, weil Anträge auf ‚Hilfe zur Pflege‘ monatelang – teils über ein Jahr – unbearbeitet bleiben, ist inakzeptabel.“
Ebert fordert konkrete Maßnahmen: „Was wir brauchen, sind keine warmen Worte oder Prüfaufträge, sondern digitalisierte und beschleunigte Antragsverfahren, mehr Personal in den Sozialämtern, klare Fristen für die Bearbeitung und eine staatliche Garantie, dass kein Mensch wegen verzögerter Antragsbearbeitung sein Zuhause im Heim verliert.“
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