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Nach fünf Jahren: Anklage gegen Leitungskräfte in Schliersee
Nach Berichten des Bayerischen Rundfunks (BR) hat die Staatsanwaltschaft München II Anklage gegen drei ehemalige Führungskräfte der inzwischen geschlossenen Seniorenresidenz Schliersee erhoben. Den Beschuldigten werden 101 Fälle versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft München II wirft den drei angeklagten ehemaligen Leitungskräften – der Heimleiterin, der Leiterin der Hauswirtschaft sowie der Pflegedienstleitung – vor, an Personal, Pflegematerialien und Nahrungsmitteln gespart zu haben, um die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung zu steigern. Laut Ermittlungsbehörde war spätestens seit Anfang 2020 „eine fachlich ordnungsgemäße und die Gesundheit erhaltende und fördernde Pflege nicht mehr möglich“.
Die Ermittlungen begannen im Frühjahr 2020 nach einem Corona-Ausbruch in der Einrichtung, bei dem eine Mitarbeiterin und mehrere Heimbewohner starben. Als zahlreiche Mitarbeiter ins Ausland abreisten, musste die Bundeswehr einspringen, um den Heimbetrieb aufrechtzuerhalten. Dabei wurden massive Pflegemissstände offenbar.
Schwerwiegende Vorwürfe nach fünfjährigen Ermittlungen
Dem BR liegen Dokumente vor, die belegen, dass viele Heimbewohner unterernährt und dehydriert waren. Die Staatsanwaltschaft konnte jedoch keine Kausalität zwischen dem Fehlverhalten der Angeklagten und den 18 Todesfällen zwischen Februar und August 2020 mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit feststellen.
Im Zuge der mehr als fünfjährigen Ermittlungen wurden über 150 Zeugen befragt und umfangreiche Akten sowie rechtsmedizinische Untersuchungen ausgewertet. Das Landgericht München II hat bisher noch nicht über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entschieden.
Systemversagen und politische Konsequenzen
Pflegewissenschaftlerin Professorin Martina Hasseler, die ein Gutachten zur Seniorenresidenz erstellte, zeigt sich im BR-Gespräch geschockt über die Zustände. Sie kritisiert, dass das Strafrecht offenbar nicht in der Lage sei, „schlechte, menschenunwürdige Pflege zu verhindern“ und sieht eine Mitverantwortung bei Prüfsystemen, Pflegekassen, Politik und Aufsichtsbehörden.
Als Reaktion auf die BR-Recherchen befasste sich der bayerische Landtag mit dem Fall und novellierte das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Die Seniorenresidenz Schliersee wurde im September 2021 geschlossen. Die bayerische Staatsregierung richtete zudem 2022 eine „Pflege-SOS“-Meldestelle beim Landesamt für Pflege ein.
Hinterbliebene und ehemalige Mitarbeiter äußern sich enttäuscht darüber, dass die Todesfälle strafrechtlich wohl nicht aufgearbeitet werden, hoffen aber, dass der Fall zu Verbesserungen im Pflegesystem führen könnte.
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