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Koalitionsvertrag 2025 steht: Das wird für die Pflege wichtig
Unter der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin geht es um Pflege.
Die Bundesregierung hat im neuen Koalitionsvertrag weitreichende Reformen für die Pflege angekündigt. Ziel ist eine nachhaltige, bezahlbare und bedarfsgerechte pflegerische Versorgung in ganz Deutschland. Im Zentrum steht eine umfassende Pflegereform, die sowohl strukturelle als auch finanzielle Herausforderungen der kommenden Jahre adressieren soll.
Die Koalition plant eine Neuordnung der Leistungen der Pflegeversicherung. Diese sollen gebündelt, vereinfacht und stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse ausgerichtet werden. Besonders im Fokus steht dabei die Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege. Angehörige, die Pflege leisten, sollen durch gezielte Maßnahmen entlastet und besser unterstützt werden – etwa durch klare Leistungen in Akutsituationen und eine verbesserte Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.
Die inhaltliche Ausarbeitung der Reform übernimmt eine Bund-Länder-Kommission unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände. Diese soll unter anderem den Leistungsumfang prüfen, Modelle wie „stambulant“ evaluieren und Vorschläge zur Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile erarbeiten. Auch versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige werden auf ihre Systematik hin überprüft. Die Ergebnisse werden für Ende 2025 erwartet.
Noch vor Inkrafttreten der großen Reform will die Regierung kurzfristige gesetzliche Änderungen umsetzen. Geplant sind neue gesetzliche Grundlagen zur Stärkung der Pflegekompetenz, der Pflegeassistenz sowie die Einführung der „Advanced Practice Nurse“. Zudem wird der sogenannte „kleine Versorgungsvertrag“ rechtlich abgesichert, um Versorgungsbrüche zu vermeiden.
Pflegekräfte sollen durch ein Bürokratieentlastungsgesetz deutlich entlastet werden. Vorgesehen ist ein umfassender Praxis-Check aller Regelungen im SGB XI sowie der Abbau pandemiebedingter Berichtspflichten. Künftig sollen KI-gestützte Pflegedokumentationen erlaubt und das Berichtswesen vollständig digitalisiert werden. Kontrollinstanzen wie Medizinischer Dienst und Heimaufsicht sollen besser abgestimmt werden, um Doppelstrukturen abzubauen.
Der Koalitionsvertrag als PDF -Download
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