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Union und SPD planen eine „große Pflegereform“
Union und SPD haben in ihrem Sondierungspapier eine „große Pflegereform“ und die Sicherung der Gesundheitsversorgung für alle angekündigt.
In einem Sondierungspapier haben sich CDU, CSU und SPD auf eine umfassende Agenda geeinigt, die Deutschland „modernisieren und für die Zukunft stark machen“ soll. Während das Sondierungspapier umfassende Pläne für Investitionen und Bürokratieabbau enthält, bleiben konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Pflege bislang unklar. Es wird zwar auf die Notwendigkeit von Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur hingewiesen, jedoch ohne spezifische Details.
Wörtlich heißt es in dem 11-seitigen Papier: Pflege und Gesundheit: Die Gesundheitsversorgung muss für alle gesichert bleiben. Wir wollen ein große Pflegereform auf den Weg bringen. Wir stehen für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in der Stadt und auf dem Land.
Die Ankündigung einer umfassenden Pflegereform wird von vielen Akteuren begrüßt, doch die Unklarheit über konkrete Inhalte sorgt für Kritik. Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), betont die Notwendigkeit einer Pflegeprofessionsreform, die alle Versorgungssektoren einbezieht.
CDU, CSU und SPD sehen im Abbau überbordender Bürokratie einen wesentlichen Faktor zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Konkret geplant ist die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten sowie eine signifikante Reduzierung der Anzahl gesetzlich vorgeschriebener Betriebsbeauftragter. Ziel ist es, die Bürokratiekosten für Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu senken, orientiert am Vorschlag des Normenkontrollrates.
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, setzen Union und SPD auf eine Kombination aus Anreizen für den Arbeitsmarkt und einer Steuerung der Migration. Einerseits soll Einwanderung in den Arbeitsmarkt gefördert werden, andererseits wird eine deutliche Reduzierung der irregulären Migration angestrebt.
Die Parteien plant eine umfassende Digitalisierungsoffensive, um Verwaltungsprozesse zu modernisieren und den Zugang zu digitalen Diensten zu erleichtern. Auch ein Bundestariftreuegesetz ist im Gespräch. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festzulegen.
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