Das planen die Parteien für die Pflege

CDU/CSU: Die Pflegeversicherung soll ein „Update“ bekommen. Die Reform sieht einen Finanzierungsmix vor, der neben der gesetzlichen Pflegeversicherung auch betriebliche Mitfinanzierung, Steuermittel und eigenverantwortliche Vorsorge umfasst. Ein Schwerpunkt liegt auf der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung und der besseren Unterstützung von Angehörigen, etwa durch flexible Pflegebudgets und digitale Netzwerke.
Zudem strebt die Union eine engere Verzahnung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht an, um Doppelstrukturen zu vermeiden, und prüft eine mögliche Zusammenlegung der beiden Institutionen. Ein weiteres Ziel ist die Einführung eines umfassenden Suizidpräventionsgesetzes. In Bezug auf die Arbeitsbedingungen setzt die Union auf planbare Einsatzzeiten, Springerpools zur Abfederung von Belastungsspitzen sowie auf Aufstiegsmöglichkeiten und neue Berufsbilder. Auch die Anwerbung von Fachkräften im Ausland ist Teil des Programms. Mit einem Fokus auf Prävention und Rehabilitation will die Union die Pflegebedürftigkeit möglichst lange hinauszögern.

SPD: Die SPD will mit einem Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Konkret soll der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege für alle Heimbewohner auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden. Die Kosten für Miete und Essen kämen wie bisher obendrauf. Laut SPD würden Heimbewohner im Durchschnitt um 678 Euro entlastet.
Wer zu Hause gepflegt wird, soll ebenfalls entlastet werden.
So wolle die SPD die Zuzahlung für mobile Pflege bei 1.000 Euro deckeln, damit die Unterbringung im Heim nicht zur günstigeren Alternative wird.
Wer Angehörige pflegt, solle ähnlich wie beim Elterngeld Familienpflegegeld vom Staat bekommen.

Grüne: Im Bereich der Pflege fordern die Grünen, dass alle pflegebedürftigen Menschen die notwendige Pflege erhalten – unabhängig davon, ob diese durch Fachkräfte oder nahestehende Personen zu Hause oder in einer Einrichtung erfolgt. Ein weiterer Fokus liegt auf der Förderung von Angeboten im Quartier, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern und die Versorgung vor Ort zu verbessern.
Die Grünen setzen in ihrem Wahlprogramm auf eine umfassende Reform der Gesundheits- und Pflegefinanzierung. Versicherungsfremde Leistungen, die bislang von den Versicherten getragen wurden, sollen künftig stärker über Steuermittel finanziert werden.
Dazu zählen etwa die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen und die Beiträge für Empfänger:innen von Bürgergeld.
Öffentliche und gemeinnützige Träger sollen gestärkt werden. Ein weiteres Ziel ist die Einführung einer Bürgerversicherung, die sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte in den solidarischen Finanzausgleich einbezieht.

FDP: Die FDP will die Pflegefinanzierung durch mehr Kapitaldeckung stabilisieren. Teile der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung sollen breiter investiert werden, um mit Renditen künftige Beitragserhöhungen abzufedern. Zudem setzt die Partei auf stärkere Anreize für private und betriebliche Vorsorge, die aus ihrer Sicht besser gefördert werden müsse.
Gegen den Fachkräftemangel plant die FDP eine Reform der Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte.
Durch praxisorientierte Kompetenzbewertungen sollen Hürden reduziert werden. Außerdem fordert die Partei weniger Dokumentationsaufwand und Doppelprüfungen. Um Insolvenzen in der Branche vorzubeugen, will die FDP schnellere Pflegesatzverhandlungen und eine effizientere Abstimmung zwischen Medizinischem Dienst und Heimaufsicht.

AfD: Die AfD setzt auf die Förderung von privaten Zusatzversicherungen, um die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. Ein weiterer Vorschlag ist, die Ausgaben im Pflegebereich durch striktere Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu senken. Es wird angestrebt, dass unnötige Ausgaben vermieden und Pflegeeinrichtungen effizienter arbeiten, um Kosten zu reduzieren.
Dazu gehört auch, den bürokratischen Aufwand in Pflegeheimen zu verringern. Zudem sollen die Dokumentationspflichten auf das notwendige Minimum reduziert werden, sodass nur noch die relevanten Informationen erfasst werden müssen. Ein weiterer Punkt ist die Vereinfachung der Abrechnungsverfahren zwischen Pflegeeinrichtungen und den Krankenkassen.

Die Linke will ab Mitte Januar ihr Wahlprogramm für die  Bundestagswahl 2025 vorlegen.

Auch vom BSW lag bis zum Redaktionsschluss dieser Meldung kein Wahlprogramm vor.

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