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Pflege-Gesetzesprojekte stocken – wie geht es weiter?
Die beiden zentralen pflegepolitischen Vorhaben der ehemaligen Ampel-Koalition – das Pflegeassistenzgesetz und das Pflegekompetenzgesetz – werden aller Voraussicht nach nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet.
„Im Augenblick ist es zweifelhaft, dass davon noch etwas in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann“, sagte Martin Schölkopf, Abteilungsleiter Pflegeversicherung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), auf der Veranstaltung „New Care – New Leadership“ in Berlin. Ziel sei es jedoch, die Gesetze so vorzubereiten, dass sie nach der Bundestagswahl im Februar direkt weiterbearbeitet werden könnten.
Das Pflegeassistenzgesetz, das die 27 unterschiedlichen Pflegeausbildungen bundesweit vereinheitlichen soll, ist am weitesten fortgeschritten. Vorgesehen sind eine 18-monatige Ausbildung mit einer obligatorischen Vergütung sowie ein einheitlicher Kompetenzkatalog. „Wir hoffen, dass es zumindest noch in den Bundestag kommt. Die erste Lesung steht noch aus“, so Schölkopf. Damit könnte die Arbeit nach der Wahl direkt wieder aufgenommen werden.
Neben dem Pflegeassistenzgesetz steht auch das Pflegekompetenzgesetz im Fokus. Es soll laut Schölkopf noch vor Weihnachten im Bundeskabinett verabschiedet werden. Zusätzlich arbeitet das Ministerium an einem bundeseinheitlichen Masterstudiengang für Pflegekräfte, der ebenfalls gesetzlicher Regelungen bedarf. „Wenn diese drei Gesetze umgesetzt sind, haben wir ein modernes Berufsbild für alle Qualifikationsstufen, das sich national und international sehen lassen kann“, erklärte Schölkopf.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Schaffung neuer Angebote, insbesondere in ländlichen Regionen. So soll die Nutzung des Entlastungsbetrags von 125 Euro erleichtert und die Betreuung von Demenzkranken dort gestärkt werden, wo der Aufbau einer Tagespflege nicht möglich ist. „Es braucht neue Angebote, um die Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten sicherzustellen“, betonte Schölkopf. Das Ministerium plant zudem eine neue „stambulante“ Versorgungsform, um bestehende Kombinations- und Stapellösungen aus unterschiedlichen ambulanten Angeboten zu ergänzen und transparenter zu gestalten. „Wir haben keinerlei Informationen darüber, wie viele Menschen durch diese Modelle versorgt werden. Was wir aber wissen: Nicht immer bieten sie die Sicherheit, die einer stationären Langzeitpflege entspricht. Das wollen wir ändern“, so Schölkopf.
Infos: Die Veranstaltung „New Care – New Leadership“ wurde vom Vincentz Network organisiert und brachte über 70 Führungskräfte zusammen. Die nächste Konferenz findet am 2. und 3. Dezember 2025 in Berlin statt.
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