News

Wohlfahrtverbände protestieren gegen geplante Kürzungen

Fahnen, Plakate und massenweise Luftballons: Zehntausende Menschen haben in Düsseldorf gegen Sparpläne der Landesregierung im Sozialbereich demonstriert.

14.11.2024

Für später speichern

Menschen versammeln sich zu einer Kundgebung von Wohlfahrtverbänden gegen geplante Kürzungen der Landesregierung auf den Oberkasseler Rheinwiesen. Foto: picture alliance/dpa | Rolf

Veranstalter und Polizei sprachen übereinstimmend von rund 32.000 Teilnehmern bei der Kundgebung in Sichtweite des Landtags. Es sei eine der größten Demonstrationen in Düsseldorf seit Jahren gewesen, betonten die veranstaltenden Verbände wie Rotes Kreuz, Diakonie und Caritas.

Wut, Enttäuschung und Angst um die eigene Arbeitsstelle waren für viele der entscheidende Grund, sich an der Großkundgebung zu beteiligen. Die Verbände prangern die Pläne der Landesregierung an, im kommenden Jahr 83 Millionen Euro im Sozialbereich einzusparen. Dabei bräuchte es aus ihrer Sicht deutlich mehr Geld für Kitas, Suchthilfezentren, Familienberatungen sowie Angebote für geflüchtete und ältere Menschen. Während am 13. November draußen demonstriert wurde, berieten die Abgeordneten im Landtag über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

„Man kann soziale Sicherheit nicht an- und ausknipsen wie eine Ampel. Wenn diese Kürzungen durchkommen, geht soziale Infrastruktur in NRW dauerhaft kaputt“, warnte die NRW-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber. Die Situation sei schon jetzt alarmierend, betonte auch die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissen

Ob bei der Pflege, bei der Beratung für Geflüchtete oder im Bildungsbereich: Überall lautet der Vorwurf der Protestierenden an die Regierung, sie betreibe mit ihren Kürzungen eine zu kurzfristig angelegte, nicht nachhaltige Finanzpolitik.

Laumann: Sozialpolitik braucht stärkeres Wirtschaftswachstum

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte Verständnis für die Demonstranten. „Als Sozialminister bin ich froh, dass diese Sozialkürzungen nicht so sang- und klanglos über die Bühne gehen“, rief er ihnen zu.

Gleichzeitig sei geplant, in anderen Bereichen der Sozialpolitik im kommenden Jahr mehr Geld zur Verfügung
zu stellen. Das Land könne aber auch nicht mehr ausgeben, als es einnehme. Standards im sozialen Bereich ließen sich nur halten, wenn Deutschland wieder ein starkes Wirtschaftswachstum bekomme, betonte der Minister.