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Gerlach: Leistungen der Pflegeversicherung vereinfachen und flexibilisieren
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, den für Ende Mai angekündigten Bericht über die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung vorzulegen.
Sie betonte, dass das Zeitfenster für die dringend erforderliche Reform der Pflegeversicherung sich schließt. „Die Bundesregierung muss den angekündigten Bericht endlich vorlegen und die Ergebnisse intensiv mit den Ländern diskutieren. Alle stehen bei der Pflege vor großen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können.“
Gerlach kritisierte kurzfristige Notlösungen wie das Abschmelzen der Rücklagen und warnte davor, die Zukunft der Pflegeversicherung zum Spielball der Haushaltsverhandlungen zu machen. Sie betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Finanz- und Strukturreform.
Die Ministerin sprach sich für eine konsequente Vereinfachung und Flexibilisierung der Pflegeversicherung aus. Zudem forderte sie, dass versicherungsfremde Leistungen aus Bundesmitteln finanziert werden. „Die Beitragszahler dürfen nicht weiter mit der Finanzierung versicherungsfremder Ausgaben belastet werden.“
Gerlach hob hervor, dass die Kosten der Rentenversicherung für pflegende Angehörige sowie die Pandemiekosten die Pflegeversicherung nicht mehr belasten dürfen. Sie forderte auch die Herausnahme der Ausbildungsumlage aus der Pflegevergütung und deren Finanzierung aus Steuermitteln. „Die Pflege-Ausbildung liegt im Interesse aller Menschen,“ so die Ministerin.
Abschließend betonte Gerlach, dass eine Übernahme der Kosten der Behandlungspflege durch die Pflegeversicherung Bürokratie abbauen würde. „Unser Konzept belastet nicht einseitig die Beitrags- oder Steuerzahler, sondern verbessert das überholte Finanzierungssystem der Pflegeversicherung.“
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