News
Warken: Kurzfristige Finanzierungshilfen für die Pflege
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat auf dem Hauptstadtkongress die prekäre Finanzlage der Pflegeversicherung eingeräumt und Reformen angekündigt. „Bei meinem Amtsantritt vor 50 Tagen habe ich zwei Sozialversicherungen vorgefunden, die aktuell unter erheblichem finanziellen Druck stehen“, sagte die Ministerin.
Die Bundesregierung reagiert mit einem Hilfspaket auf die angespannte Situation. „Die Pflegeversicherung wird 2025 und 2026 durch ein Darlehen von insgesamt 2 Milliarden Euro entlastet“, erklärte Warken. Dies sei jedoch nur eine Überbrückung: „Wir können damit den Finanzdruck kurzfristig etwas mildern, aber wir werden ihn auf jeden Fall nicht lösen können.“
„Für die Pflegeversicherung wird bereits Anfang Juli die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammentreten“, kündigte die Ministerin an. Die Ergebnisse sollen Ende dieses Jahres vorliegen. Das übergeordnete Ziel beschrieb Warken klar: „Unser Ziel ist eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare Gesundheitsversorgung und Pflege für alle, und zwar flächendeckend – in der Stadt und auf dem Land.“
Volkswirtschaftliche Bedeutung des Gesundheits- und Pflegesektors
Die Ministerin unterstrich die volkswirtschaftliche Bedeutung des Gesundheits- und Pflegesektors: „Ein Blick auf die Zahlen macht die Dimension der Branche klar. Im letzten Jahr wurden bei uns in Deutschland geschätzt über 530 Milliarden Euro an Gesundheitsausgaben verzeichnet.“ Die Finanzlage der Pflegeversicherung sei dabei eng mit der Gesamtwirtschaft verknüpft: „Geht es der Wirtschaft schlecht, gehen die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung zurück und umgekehrt.“
Die Gründe für den steigenden Kostendruck seien vielfältig, so Warken: „Stark steigende Kosten, höhere Löhne, medizinischer Fortschritt, die demografische Entwicklung – das gehört maßgeblich dazu.“ Die Ministerin betonte die Dringlichkeit von Reformen: „Wir haben jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Es ist jetzt umso wichtiger, dass wir die strukturellen Finanzierungsprobleme in der GKV und der Pflege unmittelbar angehen.“
Warken kündigte einen intensiven Austausch mit allen Akteuren an: „Gut zuhören und den Dialog suchen, das ist was, was in den letzten Jahren, so habe ich den Eindruck, keine Selbstverständlichkeit mehr ist.“ Die Ministerin schloss ihre Rede mit einem Appell: „Eine gut erreichbare Gesundheitsversorgung und Pflege, das sind elementare Dinge für unsere Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie uns dieses Ziel gemeinsam angehen.“
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Sie haben noch kein Konto?
Jetzt registrieren