Verhandlungen zu den Empfehlungen nach § 86a SGB XI werden verlängert

Die ursprünglich bis zum 1. Oktober 2026 vorgesehene Abgabe der Empfehlungen wird nun in Absprache mit dem Bundesministerium für Gesundheit verschoben. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNOG) grundlegende Änderungen im Bereich der Pflegevergütungen plant, die unmittelbare Auswirkungen auf die Inhalte der Empfehlungen haben können. Die Verhandlungspartner haben sich daher darauf verständigt, die Empfehlungen erst nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu beschließen. Die Verhandlungen laufen gleichwohl fortwährend weiter.

Durch die Verschiebung soll verhindert werden, dass Empfehlungen beschlossen werden, die aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben kurzfristig wieder angepasst werden müssten. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßt dieses Vorgehen, da dadurch die Möglichkeit besteht, die künftigen Empfehlungen auf einer verlässlichen Grundlage zu entwickeln und bestehende Verfahrensprobleme nachhaltig zu adressieren. Über den weiteren Verlauf der Verhandlungen werden wir Sie informieren.

„Die Gespräche für die Empfehlungen zu effizienteren und bürokratieärmeren Vergütungsverhandlungen mit den Kostenträgern laufen konstruktiv und zielgerichtet. Im Gesetz wurden die Verhandlungsparteien aber auch dazu verpflichtet, möglichst weitsichtige Empfehlungen abzugeben. Jetzt zum 1. Oktober etwas vorzulegen, das durch die laufende Gesetzgebung zum PNOG quasi sofort veraltet wäre, hilft niemandem. Die Verschiebung ermöglicht es, die Empfehlungen in Ruhe auf die künftigen Rahmenbedingungen abzustimmen“, so der Kommentar von bpa-Präsident Bernd Meurer dazu. (ck)

• Kommentare anzeigen (0)
• Artikel speichern
• Diesen Artikel drucken