Pflege und Politik
Verbände begrüßen Eckpunkte zum geplanten Einwanderungsgesetz
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe begrüßt die
Eckpunkte zum geplanten Einwanderungsgesetz. "Es ist
ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte
Präsidentin Christel Bienstein am Samstag im
Deutschlandfunk. Der Verband würde es sehr begrüßen,
wenn beruflich Qualifizierte kämen.
Das betonte Bienstein mit Blick auf den
Arbeitskräftemangel im Pflegebereich. "Wir haben gute
Erfahrungen mit Personen, die bereits hier im Land auch
sind oder die eben im Ausland eine umfängliche
berufliche Qualifikation erworben haben", sagte die
Verbandschefin.
Die Bundesregierung hat sich Medienberichten zufolge
auf Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz verständigt.
Im Zentrum der Vereinbarung stehen Einwanderer mit
Berufsausbildung. Profitieren sollen am Ende vom
Fachkräftemangel besonders gebeutelte Branchen wie etwa
die Altenpflege.
Zentraler Punkt der Vereinbarung: Die Regierung besteht
künftig nicht mehr auf der Bevorzugung einheimischer
Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle. "Wir
verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung", heißt
es wörtlich in dem Papier. Das hieße, dass künftig etwa
die Zuwanderung von Pflegekräften aus dem Ausland
erleichtert würde. Außerdem soll es Fachkräften mit
einer qualifizierten Ausbildung fortan erlaubt werden,
für sechs Monate nach Deutschland zu kommen, um sich
eine Arbeitsstelle zu suchen. Allerdings unter der
Bedingung, dass sie gut Deutsch sprechen und ihren
Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können.
Der sogenannte Spurwechsel, eine
Öffnung des Verfahrens für geduldete, gut integrierte
Asylbewerber ist in Seehofers Eckpunktepapier indes
kein Thema. Allerdings bietet eine
Formulierung Interpretationsspielraum. Zur
Fachkräftesicherung müssten alle ihren Beitrag leisten,
heißt es in dem Papier: "Dazu gehört auch, die
Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine
Beschäftigung ausüben, für unseren Arbeitsmarkt zu
nutzen."
In einer ersten Reaktion begrüßte der
Arbeitgeberverband Pflege das Eckpunktepapier für ein
Einwanderungsgesetz, forderte aber, es müsse in der
praktischen Anwendung klare und unkomplizierte
Regelungen geben. "Wir brauchen zwingend eine zentrale
Anerkennungsstelle für Pflegeberufe, die das
Einwanderungsgesetz sinnvoll ergänzt", sagt
AGVP-Sprecher Friedhelm Fiedler, "ganz entscheidend
wird zudem sein, in welcher Art und Weise Visa erteilt
werden."
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