Pflege und Politik

Spahn: Wir brauchen mehr Geld

Die Pflegeversicherten in Deutschland müssen sich
auf eine Beitragserhöhung um mindestens 0,2
Prozentpunkte im kommenden Jahr einstellen. Denn
Pflegekassen gehen bis Ende des Jahres von zwei
Milliarden Euro Mehrausgaben aus und von einem auf drei
Milliarden Euro steigenden Defizit.

- Die Reformen der Altenpflege treiben die Beitragssätze in die Höhe. Foto: Krüper

"Das wäre eine Beitragsanhebung mindestens schon von
0,2 Beitragssatzpunkten, die notwendig ist", sagte
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am
Donnerstag in Berlin.

Reformen, die Union und SPD geplant haben, sind dabei
noch nicht eingepreist. Angesichts des grassierenden
Mangels an Pflegekräften sollen tausende Pflegestellen
neu geschaffen werden, eine Konzertierte Aktion soll
die Lage in der Altenpflege durchgreifend verbessern.
Spahn kündigte an, mit einem "Kassensturz" binnen zwei,
drei Wochen eine genauere Übersicht über die
Entwicklung der Pflegefinanzen bekommen zu
wollen.

"Wir haben jetzt die schöne Situation, dass die
Reformen sehr stark greifen und wirken", sagte Spahn.
"Das heißt andersherum auch: Wir brauchen auch mehr
Geld." Aus heutiger Sicht wären das laut Spahn
mindestens 0,2 Beitragssatzpunkte, die spätestens
im kommenden Jahr zusätzlich benötigt würden. Bei einem
Einkommen von 3000 Euro wären das 6 Euro mehr im
Monat. Heute beträgt der Pflegebeitrag 2,55
Prozent vom Einkommen, für Kinderlose ab dem 23.
Lebensjahr 2,80 Prozent. Die Pflegekassen
haben eine Rücklage von 6,9 Milliarden
Euro.